Berlin
Wowereits knappe Mehrheit droht zu kippen

Die rot-rote Koalition in Berlin wackelt. Eine SPD-Politikerin wechselt zu den Grünen, einLinkspartei-Abgeordneter schwankt – aber Berlins Regierungschef Wowereit und die CDU schließen Neuwahlen aus.

BERLIN. Frank Henkel bemüht starke Worte. Doch wie ein Sieger hört sich Berlins CDU-Chef trotzdem nicht an. „Das ist eine schwere Regierungskrise für Rot-Rot. Nach diesem politischen Erdbeben ist Klaus Wowereit deutlich geschwächt“, sagt er. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur hält“, schiebt er hinterher. Doch Neuwahlen, die mag er trotz der nur noch hauchdünnen Mehrheit von rot-rot in Berlin nicht fordern. Er sagt nur: „Der Ball liegt jetzt im Feld von Klaus Wowereit.“

Die Frau, die das politische Erdbeben ausgelöst hat, heißt Canan Bayram. Sie ist am Dienstag aus der SPD ausgetreten – und bei den Grünen eingetreten. Damit ist die ohnehin knappe Mehrheit von Rot-Rot in der Hauptstadt auf eine Stimme geschrumpft. Berlins Koalition regiert mit 75 zu 74 Stimmen. „Knapp ist nicht sexy“ titeln die Berliner Zeitungen.

Doch Neuwahlen? Nein, dabei hätte die Hauptstadt-CDU wenig zu gewinnen. Mal bei 23, mal bei 22 Prozent sehen die Umfragen die einst stolze Partei von Bürgermeistern wie Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. Die Mehrheit von Klaus Wowereit mag schrumpfen, einen ernst zu nehmenden Gegner hätte er bei Wahlen jedoch nicht zu fürchten. Zuletzt hatte sich das bei dem von der Hauptstadt-CDU unterstützen Volksbegehren Pro Reli gezeigt. Für die Initiative stimmten ganze 14 Prozent der Wahlberechtigten.

Mangels Gegner kann sich Klaus Wowereit daher optimistisch geben. Auch er schließt Neuwahlen aus. Die rot-rote Koalition sei nicht gefährdet, sagt er. „Ich bin sicher, dass die Koalition ihre Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 behaupten wird.“

Das will Henkel jetzt bei jeder Gelegenheit testen. Bei den schwierigen Beratungen zum Haushalt etwa, bei denen der neue, parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum beweisen will, dass er als früherer Unternehmer genauso hart sparen kann wie sein Vorgänger Thilo Sarrazin. Berlin ist mit knapp 60 Mrd. Euro verschuldet.

Oder beim Solidarpakt, den Rot-rot mit den Gewerkschaften ausgehandelt hatte und dessen Nachfolgeregelung aussteht, oder bei der Schulstrukturreform – bei allen wichtigen Themen sieht Henkel Wowereits Mehrheit in Gefahr. Besonders gefestigt war die ohnehin nie: Schon bei seiner Wiederwahl zum Bürgermeister fehlten Wowereit im November 2006 beim ersten Wahlgang im Abgeordnetenhaus zwei Stimmen.

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