Berliner AfD-Chefin
Von Storch würde Waffen auch gegen Kinder einsetzen

Erst hat AfD-Chefin Petry den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlingen befürwortet. Jetzt legt Parteikollegin Beatrix von Storch nach: Sie würde auch bei Frauen mit Kindern keine Ausnahme machen.

BerlinDie Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Auf ihrer Facebook-Seite bejahte sie die entsprechende Frage eines Users. Nach einer Flut kritischer Kommentare erklärte sie später: „Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei.“

Storch, die auch stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete ist, hatte am Samstag auf ihrer Facebook-Seite auf die umstrittenen Aussagen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry verwiesen. Diese hatte in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen gefordert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Ein Kommentator fragte von Storch über das Netzwerk: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, was Storch knapp mit „Ja“ beantwortete.

Am Sonntag schrieb sie: „Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.“ Sie betonte: „Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz – auch gegen erwachsene Migranten – höchst unwahrscheinlich macht.“

Später schränkte die stellvertretende AfD-Chefin ihre Äußerungen weiter ein. Ihr „Ja“ habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder. Die Juristin sagte: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig“, deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Vor von Storch hatten auch der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, und seine Lebensgefährtin, die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, erklärt, der Einsatz von Schusswaffen zur Verhinderung der illegalen Einreise dürfe nicht ausgeschlossen werden. Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag) gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

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Rechtlicher Einsatz von Schusswaffen

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