Berliner Flughafen: Ausschuss untersucht Flughafenkrise

Berliner Flughafen
Ausschuss untersucht Flughafenkrise

Die Opposition dringt auf Wowereits Rücktritt. Unterdessen will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss das Flughafen-Desaster weiter aufarbeiten, dazu bahnen sich Querelen mit der EU-Kommission an.
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BerlinNach den scharfen Attacken gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beschäftigt sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes an diesem Freitag mit der Aufarbeitung der Hauptstadt-Flughafenkrise. Im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen die ersten drei Zeugen befragt werden. Wowereit selbst muss sich an diesem Samstag im Abgeordnetenhaus dem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Außerdem droht auch noch Ärger aus Brüssel wegen der Flugrouten.

Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag. Bürger hatten wiederholt gegen die geplanten Flugrouten protestiert.

Regierungschef Wowereit betonte am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau, die Kritik aus Brüssel richte sich gegen Bundesbehörden, nicht gegen die Flughafengesellschaft. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte die Flugrouten festgelegt.

Die erneute Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen löste zudem eine Debatte über die Zusammensetzung des Flughafen-Aufsichtsrats aus. Nun zeichnet sich eine Stärkung durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte nun aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.

Die Berliner Abgeordneten kommen an diesem Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Dann stimmen sie namentlich darüber ab, ob sie Regierungschef Wowereit das Vertrauen entziehen. Nach der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens sei das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze „irreparabel erschüttert“, heißt es zur Begründung des Misstrauensantrags vom Grünen und Piraten. Die Abwahl dürfte aber an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Beide Regierungsfraktionen sprachen Wowereit geschlossen das Vertrauen aus.

Kommentare zu " Berliner Flughafen: Ausschuss untersucht Flughafenkrise"

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  • Und da regen sich deutsche Politiker über Korruption in Griechenland auf?

  • Stimme dem Kommentar von Nordmann zu. Solange hier nicht Politker und Beamte für Maßlose Steuerverschwendung belangt werden können, wird es weiterhin Projekte wie BER, Nürburgring, Suttgart 21 etc etc geben.
    Da die notwendige Gesetzesänderungen aber von Gleichen beschlossen werden müßte, wird sich da nix tun.

  • Willkommen in Korruptistan!

    Das Ganze darf doch wohl nicht wahr sein. Hier in Korruptistan herrscht politisch organisierte Verantwortungslosigkeit pur.

    Die ignorante und unprofessionelle Herangehensweise führt zum goldenen Handschlag, anstatt zu 20 Jahren Zuchthaus.
    Wowereit und Platzeck bekommen so oder so ihre Gelder weiter ausgezahlt, anstatt entmachtet und!! enteignet zu werden.

    Wann, wenn nicht jetzt, soll den endlich die Amtshaftung und der Straftatbestand der Steuerverschwendung eingeführt werden? Mit drakonischen Strafen wie bei der Steuerhinterhiehung. Bei mehr als einer Million € darf nur noch in begründeten Ausnahmefällen eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab zwei Millionen überhaupt nicht mehr. Ab einer Milliarde muss der Verantwortliche direkt in die Sicherungsverwahrung.

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