Berliner Flughafen: Bund verweigert pauschale Zusage für BER

Berliner Flughafen
Bund verweigert pauschale Zusage für BER

Der Bund will finanziell nicht für den Berliner Flughafen in die Bresche springen: Finanz- und Verkehrsministerium lehnten eine pauschale Finanzzusage für die Mehrkosten ab. Zunächst soll es eine Kostenanalyse geben.
  • 2

BerlinIm Streit über Konsequenzen aus dem Berliner Flughafendesaster will der Bund keine pauschale Zusage über die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten abgeben. Das machten am Freitag sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich. Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien.

Zugleich setzte der Bund im Streit über den neuen Aufsichtsratsvorsitz auf eine einvernehmliche Lösung. "Beim Aufsichtsrat wird es gemeinsame Vorschläge und gemeinsame Beschlüsse geben", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass sich der Bund gegen die Benennung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stemmt, der auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft folgen soll.

Wenig Sorge macht sich der Bund derweil über mögliche Versäumnisse bei der Umweltprüfung für den Großflughafen BER. Es habe hier eine "gewissenhafte Prüfung" gegeben, versicherte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Zumindest in dieser Hinsicht gehe man nicht von Versäumnissen aus. Das sehe man einem möglichen Verfahren "gelassen entgegen". Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Berliner Flughafen: Bund verweigert pauschale Zusage für BER"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Meine Frage ist---welche Tiefflieger haben einen Tiefbauer zur Lösung von Problemen der Haustechnik eingestellt?
    Hat der Tiefbauer mit der Vertreibung von informierten Technikern schon mit dem Vergraben von weiteren Millionen begonnen?
    Vielleicht ist ein Neubau in Sperenberg schneller und billiger.

  • " Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien."

    In letzter Zeit habe ich selten so gelacht. Wieder eine Nebelkerze der FDP. Ob der Bund da Milliarden zuschießt oder die Länder Brandenburg und Berlin, bleibt für den Steuerzahler gleich. Entweder zahlt der Bund direkt aus dem Steuersäckel oder über den Länderfinanzausgleich. So oder so ist der Bürger wieder gekniffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%