Berliner Flughafen-Debakel
„Wowereit muss endgültig seinen Hut nehmen“

Nach der erneuten Verschiebung des Berliner Hauptstadtflughafens wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Wowereit. Die Grünen fordern seinen Rücktritt. Doch auch andere Verantwortliche stehen unter Beschuss.
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BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne) hat den Rücktritt Klaus Wowereits als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft und als Regierender Bürgermeister gefordert. „Herr Wowereit muss endgültig seinen Hut nehmen. Er hat nicht nur als Aufsichtsratschef versagt, der Mann ist auch als Regierungschef für das Amt ungeeignet“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online. Er begründete seine Forderungen damit, dass die Kosten für den Flughafen inzwischen endgültig aus dem Ruder gelaufen seien.

Schon die erste Verschiebung habe allein das Land Berlin mehrere hundert Millionen Euro gekostet. Das sei in einer Stadt, in der schon um geringe Summen gerungen werde, nicht vertretbar. Dafür trage der Regierende Bürgermeister die Verantwortung, sagte Hofreiter.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kündigten einen Misstrauensantrag gegen den SPD-Politiker an. Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Täuschung vor. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt, Klaus."

Am Sonntagabend war aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekanntgeworden, dass die geplante Eröffnung im Oktober ausfalle und frühestens 2014 nachgeholt werden könne. Ein neuer Termin sei offen. Angesichts des erneuten Debakels kommt es heute noch zu einem Spitzentreffen.

Daran nehmen die Spitzen der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft teil, von Brandenburger Seite Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wie Regierungssprecher Thomas Braune sagte. Die anderen beiden Gesellschafter sind das Land Berlin und der Bund. Zu Ort und Zeitpunkt des Zusammentreffens wollte Braune keine Angaben machen. Er gehe davon aus, dass er im Anschluss mehr sagen könne.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits am 18. Dezember informiert, dass eine Eröffnung aufgrund massiver Baufehler nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. Offiziell äußerten sich weder Vertreter der Eigentümer noch die Flughafengesellschaft.

"Bild" berief sich auf einen internen Vermerk einer am Bau des Flughafens beteiligten Firma. Die Flughafengesellschaft "informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitiert das Blatt aus dem Vermerk. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Danach hatte etwa Wowereit mehrfach erklärt, der Termin im Oktober stehe, auch wenn es Risiken gebe. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zwar von Zweifeln gesprochen, von der Absage des Termins allerdings nicht. Grünen-Fraktionschefin Pop sagte nun im RBB über den Zeitungsbericht: "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben." Sie sei gespannt, wer in der SPD und beim Koalitionspartner CDU Wowereit noch stützen werde.

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  • Man unterhält sich in der Presse lieber um Wulff, Wowi und Co, während uns EUtopia und Schäble grade unsere Grund- und Menschenrechte und unser Privateigentum aus der Tasche ziehen. Leute wacht auf.

  • Also ab 20 mrd euronen is bei mir iwie ende gelände in sachen gequatsche.

    Aba 5 Mrd euronen für einen Provinzflughafen?

    Iwie is aba auch wirklich schluß mit lustig.


  • Probleme wie Kostenerhöhungen und Terminverzögerungen die der operativen Ebene bekannt sind, werden in Bauprojekten ZWINGEND dem Lenkungsausschuss und dem Aufsichtsrat zur Kenntnis vorgelegt, damit die in den dortigen Gremien sitzenden Verantwortlichen die Konsequenzen absegnen.

    Insofern waren Wowereit und Platzeck sowie andere IMMER über das Debakel informiert.

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