Berliner Flughafen-Gesellschaft
Bund lässt Platzeck-Frage noch offen

Nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit soll gerade Matthias Platzeck, der selbst alle Entscheidungen mitgetragen hat, neuer Aufsichtsratschef des Berliner Flughafens werden. Der Bund signalisierte keine Zustimmung.
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BerlinDie Übernahme des Chefaufseher-Postens für das Pannenprojekt Berliner Großflughafen durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ist noch offen. Der Bund signalisierte am Mittwoch keine Zustimmung für den vom Berliner Regierungschef und bisherigen Chefkontrolleur Klaus Wowereit angekündigten Wechsel. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich.

Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent. Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte jedoch, es sei üblich, dass sich die Gesellschafter gerade bei einem solchen Projekt untereinander abstimmten und einig seien.

Die Gesellschafter erklärten, man wolle im Aufsichtsrat weiter einvernehmlich entscheiden. „Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen." Der Flughafen BER solle schnellstmöglich fertiggestellt und eröffnet werden. Ob bei den Beratungen am Mittwoch auch über den Chefaufseherposten gesprochen wurde, war zunächst unklar.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin wandte sich offen gegen Platzeck und verlangte eine Offenlegung aller Fakten: „Dabei ist Matthias Platzeck nicht die Lösung, sondern Teil des Problems", sagte er mit Blick auf Platzecks bisherigen Posten als Vize-Aufsichtsratschef. Widerstand gegen Platzeck gibt es auch von der brandenburgischen CDU, die in dem Bundesland in der Opposition ist.

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„Abfindung wäre ein Skandal“

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  • Wie gross müssen die Versäumnisse gerade der Politiker sein, damit der Wowereit auf die Schnapsidee kommt, ausgerechnet den Kumpel Platzeck mit dem Ziel vorzuschlagen, dass bloss ja Nichts ans Tageslicht kommt !

  • Für alles und jedes gibt es in Deutschland Gesetze, Verordnungen, Regeln! Trotzdem oder vielleicht auch deshalb geht kaum ein öffentliches Grossprojekt glatt über die Bühne.
    Warum gibt es also für das Management von Grossprojekten keine klaren Regeln - einschließlich Regelung, wer Mehrkosten zu tragen hat und wer bei grobem Verschulden privat haftet, seinen Job und seine Pensionsansprüche verliert??? Ich glaub, das ist das einzige Gesetz, das in Deutschland wirklich fehlt!!!

  • Politik-Theater - getragen von GEZ-TV und System-Presse als tägliche Wasserträger der "Alt-Parteien-Dekadenz".

    "... Vielleicht sollte man die ganze Angelegenheit etwas nüchterner und ehrlicher betrachten. Der Spaß kostet keine 4 Euro im Monat, sondern 17,98 Euro, er stärkt auch nicht die Demokratie, sondern sichert einigen Tausend Leuten ihren Arbeitsplatz und macht einige Dutzend von ihnen zu Millionären. Außerdem ist ein staatsnahes Fernsehen auch im Interesse der Politik, weil es besser zu kontrollieren ist als reines Privatfernsehen. ..."

    http://boess.welt.de/2013/01/09/demokratie-fur-1789-euro/

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