Berliner Flughafen
Ramsauer glaubt an den Pannen-Airport

Trotz der Pannen gibt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer unbeirrt. Der Berliner Flughafen werde die Kosten wieder reinholen, sagt er dem Handelsblatt. Die Steuerzahler würden nicht durch Mehrkosten belastet.
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BerlinAngesichts der Kostenexplosion beim geplanten Hauptstadtflughafen BER zweifelt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht an der Wirtschaftlichkeit des Projekts. „Der BER wird die Kosten wieder reinholen“, sagte Ramsauer im Interview mit dem Handelsblatt. Auch würde der Steuerzahler durch die Mehrkosten nicht belastet werden.

„Die Gewinne der Flughafengesellschaft werden reinvestiert, die Menschen und die Wirtschaftsregion profitieren von einem modernen, leistungsfähigen Flughafen“, sagte Ramsauer. „Davon haben alle etwas.“

Ramsauer kündigte an, auch die die sogenannten „baubegleitenden Kontrollmechanismen“ in seiner „Reformkommission Großprojekte“ zu untersuchen. „Es gibt diese Mechanismen, sie werden aber nicht gut angewendet“, sagte der CSU-Politiker. Das müsse sich ändern. „Wer für das Chaos auf der Baustelle Verantwortung trägt und welche Fehler nun die Planer oder die Geschäftsführung gemacht haben, wird vor Gericht beziehungsweise durch externen Sachverstand geklärt“, sagte der Minister.

Ramsauer kündigte einen Kurswechsel bei der Umsetzung von Großprojekten an. „Investitionsentscheidungen dürfen nur dann fallen, wenn die Kostenrisiken klar benannt werden - inklusive Risikopuffer“, sagte Ramsauer. Das könne durchaus bedeuten, dass Projekte sich letztlich als nicht wirtschaftlich erweisen. „Wünsch-Dir-Was kann es künftig nicht mehr geben“, sagte Ramsauer.

Im Zweifel würden Projekte nicht mehr umgesetzt. „Die Regionalpolitiker werden mir die Tür einrennen und ihre Projekte einfordern“, erklärte der Minister. „Und ich werde dann sagen: Es gibt kein Wunschkonzert. Wir wollen sauber priorisieren und sauber abarbeiten.“

Flughafen BER

Kostenschätzungen

in Mrd. Euro

Holger Brandt
Holger Brandt
Handelsblatt / stellv. Ressortleiter

Kommentare zu " Berliner Flughafen: Ramsauer glaubt an den Pannen-Airport"

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  • Neben Katholiken sind es Politiker, die immer über einen festen Glauben verfügen und zwar den Glauben das alles halb so schlimm und halb so teuer wird. Mit Ramsauer hat die CSU
    einen Minister gestellt, der auch diesen festen Glauben besitzt. Statt sich um Fahrräder, Flensburg-Punkte,Strafmandate für falsch Parken zu kümmern, muss er
    sich mit Projekten befassen, die er aber nur als Zuschauer begleiten kann weil er nichts dazu sagen kann.
    Trotzdem gibt er seinen Senf dazu und dann völlig unqualifiziert.

  • >>> Investitionsentscheidungen dürfen nur dann fallen, wenn die Kostenrisiken klar benannt werden - inklusive Risikopuffer“ <<<

    Klingt zu schön um wahr zu sein. Ist es auch nicht. Für die 3. Startbahn in München (Anteil Bund / Land Bayern / Stadt München : 26%, 51%, 23%) gibt es gerade einmal eine Kostenschätzung über 1,2 Mrd. Euro - keinen Finanzierungsplan, keine Risikoanlyse, keine Kosten-Nutzen-Rechnung. Jedenfalls wurde nichts davon veröffentlicht.

    Für die eigentlich verantwortlichen Politiker trotzdem kein Risiko, weil mann sich hinter der "privatwirtschaftlichen" Betreiber-GmbH verstecken kann, wenn die Investition in die Hose geht. Ausserdem gibt es natürlich immer positive "induzierte" oder "katalytische" Effekte, so dass sich das immer rechnet.

  • Gibt es einen menschlichen Grund, warum sich niemand an Angebote halten muss und der Staat freudig erregt die Mehrkosten übernimmt nur um Steuerzahler vorsätzlich ab zu zocken? Wieso müssen die Politiker die Mehrkosten nicht aus eigener Tasche zahlen, da sie vorsätzlichen gegen ihren eigenen Amtseid verstoßen? Wann kommen diese Politiker endlich ins Gefängnis??

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