Berliner Flughafen: Wowereits Bürgermeisterstuhl wackelt

Berliner Flughafen
Wowereits Bürgermeisterstuhl wackelt

Klaus Wowereit hat verkündet: Matthias Platzeck soll Aufsichtsratschef beim Berliner Flughafen werden. Doch da hat er die Rechnung ohne den Bund gemacht. Zudem steht auch Wowereits politisches Schicksal auf dem Spiel.
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BerlinDer Widerstand gegen die Berufung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft wächst. Nach Vorbehalten des Bundes sprachen sich nun auch führende Haushaltspolitiker der Union gegen die von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit bereits verkündete Personalie aus.

Auch im Haushaltsausschuss des Bundestags wird Kritik laut: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“, zitierte die Tageszeitung „Die Welt“ Vize-Ausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU). Platzeck sei wie Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen.

FDP-Haushälter Otto Fricke wandte sich ebenfalls gegen den Brandenburger Regierungschef: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.“ Der Haushaltsausschuss dürfe nicht „nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben“. Der Haushaltsausschuss muss die Finanzmittel billigen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafens BER benötigt.

Auch die FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Winterstein sprach sich gegen die Rochade zwischen Wowereit und Platzeck aus. Statt Platzeck müsse ein ausgewiesener Fachmann den Posten übernehmen, forderte sie im gleichen Blatt.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent. Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen.

Schon am Mittwoch hatte der Bund signalisiert, dass eine Zustimmung für Platzeck keinesfalls sicher sei. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich.

Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt.

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  • Die Grünen wittern ihre Chance doch endlich noch dran zu kommen, nachdem frau Künast ja verlorgen hatte.
    Aber glaubt denn wirklich jemand, die machen es anders?
    Die sind doch alle der gleich dicke Mist-Brei.
    Alle in einen Topf, einmal umrühren und man hat einen ungenießbaren Eintopf

  • @black

    Unsere Politiker brauchen keinen 72-Stundentag. Die nehmen nur das Geld für derartige Posten, aber an den Sitzungen nehmen sie nur ab und zu teil.
    Siehe die Abwesenheitsquote unseres Peer bei den Aufsichtsratssitzungen von ThyssenKrupp.

  • Politik-Theater - getragen von GEZ-TV und System-Presse als tägliche Wasserträger der "Alt-Parteien-Dekadenz".

    "... Vielleicht sollte man die ganze Angelegenheit etwas nüchterner und ehrlicher betrachten. Der Spaß kostet keine 4 Euro im Monat, sondern 17,98 Euro, er stärkt auch nicht die Demokratie, sondern sichert einigen Tausend Leuten ihren Arbeitsplatz und macht einige Dutzend von ihnen zu Millionären. Außerdem ist ein staatsnahes Fernsehen auch im Interesse der Politik, weil es besser zu kontrollieren ist als reines Privatfernsehen. ..."

    http://boess.welt.de/2013/01/09/demokratie-fur-1789-euro/

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