Berliner Fraktionschef: Maximal 18 Prozent
Debatte in der FDP um höhere Mehrwertsteuer

In der FDP bröckelt die Ablehnungsfront gegen eine höhere Mehrwertsteuer. Erstmals hat ein führender Liberaler sich nach Informationen des Handelsblattes offen für eine Anhebung ausgesprochen.

HB BERLIN. Als erster FDP-Politiker hat der Berliner Fraktionschef Martin Lindner eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. "Eine Erhöhung kann nach einer gewonnenen Bundestagswahl seriöserweise auch die FDP nicht ausschließen", sagte Lindner, der auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, dem Handelsblatt. Diese müsse zwingend an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. Außerdem dürfe der Mehrwertsteuersatz maximal um zwei Punkte auf 18 Prozent erhöht werden.

Der FDP-Politiker geht damit auf Kollisionkurses zu Parteichef Guido Westerwelle, der sich strikt dagegen ausspricht und damit die Partei als Steuersenkungspartei im Wahlkampf präsentieren will. Mit dieser Position werde er auch in etwaige Koalitionsverhandlungen gehen, sagte Westerwelle gestern noch.

Lindner sagte dagegen: "Wir dürfen nach einem Regierungswechsel nicht als Umfaller gelten, das wäre das allerletzte was wir brauchen." Die FDP sei die treibende Kraft des schwarz-gelben Reformmotors, "da sollten wir uns nicht die Meriten nach einer großen Steuerreform wegnehmen lassen".

Lindners Äußerungen fallen zusammen mit der Debatte in der Union über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen eines Gesamtkonzeptes. Die "Bild"-Zeitung hatte gestern gemeldet, CDU und CSU erwägten eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte.

Der Vorstoß des FDP-Politikers trifft die Partei schwer. Selbst die Andeutung von Generalsekretär Dirk Niebel, der vor kurzem gesagt hatte, im Rahmen eines Gesamtkonzepts sei eine Veränderung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern nicht grundsätzlich auszuschließen sei, stieß auf Unverständnis. Niebel war damals von Hermann Otto Solms zurückgepfiffen worden, der für die Partei das Einkommens- und Unternehmenssteuerkonzept entworfen hat.

Nach diesem Konzept werden die Einkommen in drei Stufen von 15, 25 und 35 Prozent besteuert. Die Unternehmen sollen mit maximal 25 Prozent belastet werden. Solms will in den nächsten Tagen ein Konzept vorlegen, wie die dadurch entstehenden Steuerausfälle in Höhe von 35 Mrd. Euro kompensiert werden können. Der FDP-Finanzexperte hatte immer wieder betont: "Wir wollen und brauchen die Mehrwertsteuererhöhung nicht." In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es vor allem die Befürchtung, dass sich mehrere Unions-Länderchefs durch eine höhere Mehrwertsteuer vor den nötigen Sozialreformen drücken wollen.

Lindner stellte drei Bedingungen für eine Erhöhung: "Erstens muss es eine Einkommensteuer- und Unternehmensteuerreform geben, bei der am Schluss der Bürger netto entlastet wird." Zweitens müsse es Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen geben. Alle Steuerbegünstigungen wie Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage müssten wegfallen. "Wenn es dann noch einen höheren Finanzbedarf wegen der enormen Haushaltsnotlage bei Bund und Ländern sowie des notwendigen Umbau des deutschen Sozialsystems geben wird, brauchen wir eine höhere Mehrwertsteuer, die allerdings zeitlich der großen Steuerreform nachgelagert sein muss." Im Saldo müsse es eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen geben, sagte Lindner weiter.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%