Berliner Gas-Streit eskaliert
Justizsenator geht juristisch gegen Finanzsenator vor

In Wowereits Regierung kracht es gewaltig. Der Finanzsenator wirft dem Justizsenator Befangenheit bei einem Gas-Deal vor. Der wehrt sich und schaltet seinen Anwalt ein. Die Grünen sprechen von „Polit-Kindergarten“.
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BerlinIn der rot-schwarzen Berliner Senatskoalition ist ein handfester Streit ausgebrochen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) eine Unterlassungserklärung verlangt. Das Schreiben sei am Dienstagnachmittag eingegangen, bestätigte die Finanzverwaltung.

Entzündet hat sich der Streit an der Neuvergabe der Gaskonzession für die Zeit ab 2015. Der bisherige Betreiber, die private Berliner Gasag, hatte sich ebenso wie „Berlin Energie“ beworben, war aber unterlegen. Daraufhin ging die Gasag mit einer Klage gegen das Verfahren vor. Auch die CDU und insbesondere Heilmann hatten immer wieder rechtliche Bedenken geäußert, das Berliner Gasnetz an ein neues kommunales Unternehmen zu vergeben. Seit vergangener Woche ist zudem das Bundeskartellamt involviert.

Nußbaum hatte Heilmann indirekt Befangenheit vorgeworfen, weil dieser mit einer Firma zu tun gehabt haben soll, die von einer anderen Vergabe des Gasnetzes hätte profitieren können.  Dem Vernehmen nach geht es um die Firma Ampere AG. Heilmann ist Mitgründer des Energiehändlers. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll Heilmann im Jahr 2003 persönlich mit Eon, Anteilseigner der bei der Gasnetz-Vergabe unterlegenen Gasag, einen „lukrativen außergerichtlichen Energiedeal“ vereinbart haben. In der Senatssitzung am Dienstag habe Nußbaum Heilmann damit konfrontiert.

Der „Tagesspiegel“ berichtet, Nußbaum habe den Kollegen gefragt, was er mit der Firma Ampere AG für das Unternehmen Eon getan habe. Außerdem habe der Finanzsenator Auskunft über sonstige Kontakte Heilmanns zur Gasag haben wollen. Laut „Berliner Zeitung“ hätten alle anderen Senatsmitglieder inklusive dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter „eisigem Schweigen“ die Befragung verfolgt. Heilmann hätte seine Verbindung zum Gasag-Mitgesellschafter Eon frühzeitig mitteilen müssen, soll Nußbaum in die Runde gesagt haben. Die Stimmung sei „unter aller Sau“ gewesen, zitierte die Zeitung einen Teilnehmer.

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  • "Die Grünen sprechen von „Polit-Kindergarten"

    ... dessen Teil sie selbst sind, denn der gesamte Polit-Betrieb ist nur noch Theater, auf Kosten des Steuerzahlers selbstverständlich.

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