„Berliner Kreis“
CDU-Konservative sagen Manifest ab

Die CDU gibt in den vergangenen Tagen kein glückliches Bild ab. Erst die Attacken auf Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen. Jetzt konnte sich der „Berliner Kreis“ nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
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Berlin/DresdenEine Gruppe konservativer CDU-Politiker wird nach einem Zeitungsbericht auf die für kommende Woche geplante Vorstellung eines "Berliner Manifests" verzichten. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, konnten sich die 30 bis 40 Politiker aus Bund und Ländern nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.

Die Auffassungen über einen zehnseitigen Entwurf aus der Feder des Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger reichten von "inhaltlich gehaltvoll" bis "das Ding ist so schlecht, da gibt es nichts zu veröffentlichen", heißt es in dem Bericht. Die Beteiligten wollten sich öffentlich nicht negativ übereinander äußern, intern herrsche aber Enttäuschung über das organisatorische Chaos.

Der von dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner ins Leben gerufene "Berliner Kreis" wollte im August erstmals öffentlich seine Forderungen für ein konservativeres Profil der CDU vorstellen, das er unter der Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vernachlässigt sieht. Der Gruppe gehört unter anderem auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und die Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, an.

Sachsens CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath warnte vor einer Spaltung der Partei. Die Enttäuschung über eine "falsche Weichenstellung" treibe konservative Wähler mehr und mehr in die "Wahlverweigerung", zitierte die "Sächsische Zeitung" aus einem internen Papier, das Flath für den "Berliner Kreis" verfasste. Daraus erwachse die Gefahr einer Parteispaltung oder Neugründung einer konservativen Partei. "Eine Besinnung auf Grundwerte ist in der CDU geboten", schrieb Flath, ohne Merkel namentlich zu nennen. Er kritisierte einen "Modernisierungswahn", dem nicht alle Mitglieder der Partei verfallen seien.

In der Diskussion um die Ausrichtung der CDU hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hinter den Kurs von Parteichefin Angela Merkel gestellt. „Wir haben jetzt eine höchst erfolgreiche Bundeskanzlerin, deren Politik ich unterstütze“, sagte Bouffier, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Er verteidigte zugleich, dass sich CDU-Politiker um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner im „Berliner Kreis“ Gedanken über das Erreichen von Stammwählern machen. „Aber wir brauchen dafür keine eigene Organisation, wir brauchen auch kein Wiedererweckungserlebnis für die Konservativen.“

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  • Die CDU ist eine solzialistische und opportunistische Partei geworden. Merkel ist eine Populistin ohne erkennbare Wertvorstellungen. Ein Berliner Kreis hilft nichts. Leute die noch Mark in den Knochen haben muessen eine neue Partei gruenden und Ihre Parteikarriere aufs Spiel setzen. So weit sind wir aber scheinbar noch nicht. Ich waehle nicht mehr, nicht aus Protest, sondern weil ich keine Ahnung habe wen ich waehlen sollte. Schon eher Lust eine Waffe in die Hand zu nhmen.

  • Hätte gerne gewußt was da drin stehen soll.Wenn man Bouffier folgt ,ist alles in bester Ordnung.Die Schafe wählen weiter CDU auch wenn sie zum Metzger geführt werden.
    Also braucht man kein Manifest.Es gibt ja auch gar keine Alternative .Wir haben SED 2.0.Wir haben fertig.

  • Bekanntlich hoffte auch Winston in 1984 auf die "Straße".Es war aber aussichtslos.Das hat Orwell eindeutig erkannt.
    Er hat übrigens alles genau vorhergesagt.Das Wahrheitsministerium gibt es schon lange.Inzwischen wird das Liebesministerium aufgebaut.Die Kameras gibt es schon ,sie müssen nur noch zwangweise und mit Rückanal versehen in jede wohnung eingebaut werden.Das ist ein Klacks.

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