Berliner Landtagswahl
Pflügers schwierige Mission

Anfang des Jahres ließ die Bundes-CDU Friedbert Pflüger (51) zum Spitzenkandidaten für die Berliner Landtagswahl küren. Keine leichte Aufgabe, denn die Berliner CDU steht in Umfragen schwach da und bei den persönlichen Sympathiewerten hat der derzeitige Regierende Bürgermeister, Gegenkandidat Klaus Wowereit (SPD), die Nase vorn.

BERLIN. Anfang des Jahres ließ die Bundes-CDU Friedbert Pflüger (51) zum Spitzenkandidaten für die Berliner Landtagswahl küren. Damals hoffte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der als liberal geltende Bundestagsabgeordnete könnte in der Hauptstadt vielleicht erstmals eine "Jamaika"-Koalition mit den Grünen und der FDP zustande bringen. Merkel hatte es schließlich sehr bedauert, dass die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und den Grünen nach der letzten Bundestagswahl auch deshalb so schnell beendet waren, weil ein solches Bündnis noch nie auf Landesebene erprobt worden ist.

Aus heutiger Sicht spricht allerdings nichts dafür, dass in Berlin Schwarz, Gelb und Grün zueinander finden. Jüngste Umfragen sagen voraus, dass SPD und Linkspartei.PDS nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September gemeinsam weiter regieren können. Erst kürzlich ergab eine "Emnid"-Studie, dass Pflüger sowohl bei den persönlichen Sympathiewerten als auch in der politischen Kompetenz weit hinter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückliegt. Selbst bei einem so klassischen CDU-Thema wie der Kriminalitätsbekämpfung trauen die Wähler dem Senatschef mehr zu als seinem Herausforderer.

Doch selbst wenn Rot-Rot die Mehrheit verfehlt, wird "Jamaika" für Pflüger unerreichbar bleiben. Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis stehe in der Hauptstadt "nicht einmal theoretisch zur Debatte", sagte Mitte Juli der Vorsitzende der Bundes-Grünen, Reinhard Bütikofer. Die Berliner Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig teilt diese Ansicht und strebt die Bildung einer rot-grünen Koalition an. Sollte es dafür keine Mehrheit geben und auch Rot-Rot nicht weiter regieren können, wären die Grünen eher bereit, mit SPD und PDS über eine rot-rot-grünes Bündnis zu verhandeln als sich auf das Wagnis von "Jamaika" einzulassen.

Die SPD befindet sich in der komfortablen Situation, dass sie wegen der Popularität Wowereits in allen Umfragen als die mit Abstand stärkste Partei genannt wird. An ihr wird bei der Regierungsbildung aller Voraussicht nach kein Weg vorbeiführen. Wowereit lässt bislang offen, ob er mit der Linkspartei.PDS weiter regieren möchte oder eine rot-grüne Koalition anstrebt. Ein solches Bündnis gab es in Berlin bereits 1989/90 unter Walter Momper und für einige Monate als Minderheitssenat im Jahr 2001. Die grüne Spitzenfrau Eichstädt-Bohlig macht sich allerdings wenig Hoffnung auf ein Koalitionsangebot der SPD. "Wowereit", so fürchtet die ehemalige Bundestagsabgeordnete, "ist auf Rot-Rot fixiert."

Die Berliner CDU steht auch deshalb in den Umfragen so schwach da, weil sie den Machtverlust 2001 noch immer nicht verkraftet hat. Sie verschliss seitdem bereits zwei Parteivorsitzende und einen Spitzenkandidaten, den bei der Wahl 2001 gescheiterten Frank Steffel.

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