Berliner Rede
Köhlers Agenda 2020

Es ist nicht die erste „Berliner Rede“, die Bundespräsident Horst Köhler heute gehalten hat. Aber es ist der erste Auftritt des „Präsidenten im Wahlkampf“ nach der Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Spannend war deshalb, welche Themen Köhler in den Vordergrund seines heutigen Auftritts stellen würde.

BERLIN. Seit der Ankündigung der SPD, Gesine Schwan gegen Horst Köhler ins Rennen schicken zu wollen, herrscht in der Hauptstadt ein unausgesprochener Wettbewerb zwischen dem zurückhaltenden Amtsinhaber und der spontanen Kandidatin.

Köhlers dritte Berliner Rede mit dem Titel „Arbeit, Bildung und Integration“ im Schloss Bellevue vor rund 200 Gästen enthielt im wesentlichen zwei Botschaften: Zum einen fordert der Präsident nach der bereits kritisch beäugten „Agenda 2010“ nicht etwa ein Nachlassen des Reformtempos, sondern im Gegenteil weitere Anstrengungen: Die Agenda 2010 mit Riester-Rente und Rente mit 67 sei „ein guter Anfang“, so Köhler, aber in Wahrheit „brauchen wir eine Agenda 2020“.

Einer der wichtigen Punkte dieser neuen politischen „Aufgabenliste“ sei das Top-Thema „Bildung“. Damit schickte Köhler seine zweite wichtige Botschaft aus: „Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung für Bildung“, fasst der Präsident seine Forderungen zusammen.

Benötigt würden mehr Begeisterung für Naturwissenschaften und Technik, mehr frühkindliche Bildung, um schon im Kindergarten insbesondere Migrantenkindern zu helfen, und mehr Anstrengungen, damit nicht so viele ausländische Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Deutlich kritisierte Köhler auch die Entwicklung, dass Studium und akademische Berufe immer weniger Kindern aus einfachen Verhältnissen offen stehen. „Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet“.

Mit der Betonung des Bildungsthemas fügt sich Köhler nahtlos in die aktuelle politische Agenda der Bundeskanzlerin ein. Vorige Woche erst hatte Angela Merkel in ihrer Festrede zu „60 Jahre Marktwirtschaft“ gefordert, dass aus der „Bundesrepublik eine Bildungsrepublik Deutschland“ werden müsse.

In Anspielung auf Ludwig Erhards Forderung „Wohlstand für alle“ hatte die Kanzlerin die Maßgabe „Bildung für alle“ ausgegeben. Auch wenn die Zuständigkeit für Bildungspolitik bei den Ländern liegt und der Bund bei diesem zentralen Thema nur wenig bewirken kann, so haben die Stichworte der Kanzlerin doch die SPD aufgeschreckt.

„Sie hat unglaublich geschickt Schlüsselbegriffe besetzt, die auch für die Sozialdemokratie entscheidend sind“, räumte ein Mitglied der SPD-Führung ein. Dies gilt sicher auch für Köhlers Konkurrentin Gesine Schwan. Die Universitätslehrerin setzt schon aufgrund ihrer beruflichen Herkunft ebenso stark auf bildungspolitische Fragen. Dass der Bundespräsident damit heute ebenfalls gepunktet hat, wird aufmerksam registriert. Der stille Wahlkampf um den Einzug in das Schloss Bellevue hat begonnen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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