Berliner Sozialgericht

Hartz IV zu niedrig für Existenzminimum

Der Hartz-IV-Regelsatz verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Ansicht ist ein Berliner Sozialgericht, das im Falle einer Neuköllner Familie zu entscheiden hatte.
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Ein Berliner Sozialgericht zweifelt an, dass der Hartz-IV-Regelsatz für ein menschenwürdiges Existenzminimum reicht. Quelle: dpa

Ein Berliner Sozialgericht zweifelt an, dass der Hartz-IV-Regelsatz für ein menschenwürdiges Existenzminimum reicht.

(Foto: dpa)

BerlinDie Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes verstößt nach einem Beschluss des Berliner Sozialgerichts vom Mittwoch gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Nach Auffassung der 55. Kammer des Gerichts sind die Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II zu niedrig, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer habe dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes zur Prüfung vorgelegt, hieß es weiter.

Konkret geklagt hatte mit Unterstützung einer Gewerkschaft eine aus drei Personen bestehende Familie aus Neukölln gegen die Höhe der ihnen ab Januar 2011 vom Jobcenter bewilligten Leistungen. Nach Auffassung des Gerichts können die Kläger nach geltenden SGB-II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen.

Die Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Deshalb setzen die Richter das Verfahren aus. Die Leistungen seien für einen Alleinstehenden um 36 Euro monatlich und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, hieß es weiter.

Nach Angaben der Pressestelle des Gerichts ist der Beschluss der 55. Kammer der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.

  • dapd
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12 Kommentare zu "Berliner Sozialgericht: Hartz IV zu niedrig für Existenzminimum"

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  • 5fiqN Naiad:
    Das trostlose an dieser Entscheidung ist, dass sie etwas spät kommen könnte. Seit dem Familien "im Dutzend billiger"
    unterstützt werden, sind die meisten davon verschuldet und wirtschaftlich unnütz. Die Minderung den Mietleistungen ist Familien feindlich.
    Vier alleinstehende Personen würden 1400€ und mehr den Staat kosten. Aber eine vierköpfige Familie bekommt nicht Mal die Hälfte bewilligt. Was soll da rechtens sein? Was sollen Äußerungen, wie "Abzug wegen unangemessener Höhe der Miete", bedeuten? Das einzige "Günstige" an den neuen Mietspiegel ist, dass die Mieten für kleine zumutbare Wohnungen gestiegen sind. Sitzen die Miethausbesitzer in den Gremien?

  • Wie wäre es dann mal mit einer Reform des Einbürgerungsrechtes und der entsprechenden Einwanderungsgesetze, z. B. ähnlich wie die der Einwanderungsländer Kanada und Ausstralien. Wenn Sie das so sehr stört setzen Sie sich dafür ein, aber warum wollen Sie das mit dem Entzug von sozialen Rechten gegen das GG erreichen und damit Millionen von Deutschen rechtswidrig abstrafen? Ist Ihnen das GG so egal und beliebig, das können andere bei anderen Grundrechten dann ebenfalls so handhaben? Möchten Sie gerne so einen Wettlauf anfangen, wer schafft es die meisten Grundrechte, auch die Sie betreffen mögen, abzuschaffen ?! Wenn Sie ein Ziel erreichen möchten, offensichtlich haben Sie ja ein Problem mit einer zu starken Immigratin von den falschen Leuten, dann sollten Sie das direkt und nicht über Bande versuchen und damit einen erheblichen Kollateralschaden unter Millionen von "Eingeborenen" und des Grundgesetzstaates verursachen.

    Im Übrigen, wenn Sie sich gegen schon vollzogene und künftige insbesonders der falschen Migration stellen, werden Sie sich mit den Profiteuren, der deutschen Wirtschaft, Vermietern und Multikulti-Apologeten anlegen müssen und das sind zugegebener Maßen andere Kaliber als die Schwächsten in der Gesellschaft, die Hartz IV Bezieher, die werfen auch mal mit Dreck. Haben Sie vielleicht zuviel Bild Zeitung gelesen, dann sind Sie entschuldigt, denn die tickt genauso: Immer schön mit den Eliten spielen und auf die Schwächsten ruhig mal einprügeln.

  • (2)..., aber es ist wichtig das auch eine Kinderseele heilt. Wie vielen in unserer Gesellschaft ist eigentlich bewusst wieviele Kinder auf der Straße herumlungern ohne das es jemanden interessiert? Allein in unserem Dorf sind es etliche, aber ich mache meine Türen auf und versuche mit Ihnen zu sprechen, das ist so wichtig wenn wir wollen das unsere Gesellschaft auch in ein paar Jahren gesund ist. Wie viele Mensche legen heute noch Wert auf "WERTE". Es ist für mich ein Spießroutenlauf zu den Behörden zu rennen - mein ehemaliger Sachbearbeiter meinte mal als er mich 6 Monate warten ließ auf den Bescheid: "Was kann ich dafür das ihr Mann ein Arschloch ist?" Ja was konnte ich dafür oder die Kinder? Gegen solche Mitarbeiter ist man auch machtlos und ausgeliefert und kann sich nicht wehren. Mein Verdienst hat gerade mal gereicht für die Miete und etwas zu essen, andere Rechnungen wie Stom, Steuer fürs Auto (nicht wegen bequem sondern weil ich sonst keien Möglichkeit hatte in die Arbeit zu kommen) bleiben auf der Strecke, was einem wiederum ärger einbringt. Natürlich soll niemand der zu faul ist zum arbeiten unterstützt werden sondern zum arbeiten animiert, nur wo ist die Menschlichkeit hier geblieben? Was sind uns Kinder in der gesellschaft wert, oder ihre Erziehung? Aber vielleicht liegt es auch daran das unsere Gesellschaft recht weit von Gott weggekommen ist? Überprüft mal euere persönlichen Werte, was ist euch noch wichtig an der Gesellschaft oder lebt jeder nur noch für sich und hat Angst Geld zu verlieren? Habt ihr schon mal darüber nachgedacht was ein Politiker verdient, selbst wenn dieser nicht mehr aktiv ist? Hier entscheiden Menschen über das Wohl vieler, ohne auch nur im Geringsten zu ahnen wie das wahre leben ist und wie man damit auskommt, scheffelt aber auch sehr viel Geld für das andere Menschen ihren Schweiß gelassen haben und arbeiten mussten - genau wie es früher die Könige eingetrieben haben machen es heute Politiker hier beschwert sich niemand

  • Ja, diese Diskussion ist und wird immer die Gleiche bleiben - leider. Liebe Petra waren sie schon mal auf das Geld von Harz IV angewiesen? Wenn nicht dürfen sie sich extrem glücklich schätzen. Ich in meiner Person bin leider darauf angewiesen. Aber vielleicht habe ich ja Gesellschaflich einen Fehler begangen weil ich mich scheiden ließ? Aus unserer Ehe sind 5 Kinder hervor gegangen, welche ich auf keinen Fall missen möchte. Mein Exmann hat es geschafft sich komplett aus der Affaire zu ziehen und zahlt keinen Cent, denn plötzlich verdient er so wenig das er kaum bis garnicht pfändbar ist. UVG ist zeitlich beschränkt, also Unterhaltsvorschuss. Ich habe 40 Stunden gearbeitet bis am Rande meiner Kräfte und auf Kosten meiner Kinder, die indirekt nicht nur den Vater (der sie seit Jahren auch nicht mehr sehen will weil ich es gewagt habe mich zu trennen - aber er bot mir an wieder da zu sein wenn ich wieder zu ihm zurück gehe - ist ja lieb von ihm nicht wahr?)Meine Exschwiegermutter ist gesundheiltich nicht mehr fähig aufzupassen (sie versuchte mir zu helfen kann aber nicht mehr laufen) und mit meine Mutter und Geschwister sind weit weg. Ich hab trotz 40 Stunden arbeit Harz IV bekommen - bin ich nun assozial und arbeitsfaul? Solche Aussagen machen mich wirklich wütend und traurig darüber was aus unserer Chrislichen Gesellschaft geworden ist :( Meine Kinder liefen außer Rand und band und ich musste mich entscheiden - entweder es ist mir egal was aus Ihnen wird, ob sie später mal Absteiger in der Gesellschaft sind oder Drogen konsumieren, oder auch ständig wechselnde Partner haben - ich habe meinen Stolz ganz weit runterschlucken müssen und die Arbeitszeiten auf ein Minimum gekürzt - und muss nun noch mehr auf der Arge ankriechen, aber die Kinder brauchen mich und als ich sie in die Welt setzte habe ich mich entschieden für sie verantwortlich zu sein und sie sollen als glückliche junge Menschen heranwachsen. Es ist schon schade genug das sie Therapien benötigen, ...

  • Immer wieder wird vergessen, dass sich mit der "Hartz 4-Reform" das Existenzminimum für behinderte erwachsene Kinder, die von den Eltern betreut werden, um 20 PROZENT gesenkt hat. Diese Betroffenen leben seit 1.4.2011 20 PROZENT UNTER DEM JETZIGEN EXISTENZMINIMUM! Das ist der eigentliche Skandal! Die Allerschwächsten unserer Gesellschaft werden extrem diskriminiert- und das istden
    Re-Gier-enden völlig gleichgültig!

  • Mit solchen Antworten habe ich gerechnet...
    Schon mal daran gedacht, was für Menschen wir mit unseren übersozialen Leistungen aus aller Welt anziehen? Wer soll das alles bezahlen, schließlich finanzieren wir ja schon mehr als halb Europa. Sogar die gefangengenommenen PIRATEN (!) vor Somalia sind "mehr als glücklich" hier gelandet zu sein und Asyl beantragen zu dürfen. Von mir ein ganz klares NEIN für weitere Leistungserhöhungen fürs Nichtstun und ich bin sicher, ein Großteil des arbeitenden Volkes sieht das genauso. Lediglich Leistungsempfänger (zwischenzeitlich mehr als 50% der Deutschen Bevölkerung), Beamte und sonstige weltfremde Gutmenschen dürften das anderst sehen.

  • Nein, da kann ich sie in Ihrer Meinung nicht unterstützen. Menschenwürde hier und dann mit anderen Staaten vergleichen ist richtig abwegig. Zumeist haben Bezieher von SGB II Zahlungen in die Sozialkassen gezahlt. Wenn jedoch jemand arbeitslos wird, der lebt in Deutschland meist auf dem Niveau eines Hundes, dem täglich die Ration gereicht wird.

    Manche Tiere in Deutschland leben, viele Menschen vegetieren unter der Menschenwürde daher und nun erzählen Sie das mal ihrem Nachbarn, was der davon hält. Ich meine Ihre Meinung. Wenn Sie keinen haben, können Sie leider nicht fragen. In dieser Hinsicht verbietet sich geradewegs ein Nachplappern im "rechtlichen" Quadrat. Schöne heile Welt in der Sie leben, bzw. in der Sie sich eingerichtet haben. Prost.

  • "Unseren Harzt-IV-Empfängern geht es besser als 80% der restlichen Weltbevölkerung mit Arbeit!"

    Liebe Petra sind Sie Arbeitnehmerin ? Mit einem ähnlichen Argument könnte Ihr Chef Sie ab morgen auf z. B. afrikanisches Lohnniveau setzen.

    Oder wollen Sie massenweise z. B. wie in den USA Gefängnisse bauen um der mit Vehemenz ausbrechenden Kriminaltät Herr zu werden. Möchten Sie selbst aus Selbstschutzgründen hinter Gittern und hohen Mauern leben müssen. Z. B. ist Carjacking in Südafrika sehr beliebt. http://de.wikipedia.org/wiki/Carjacking

  • Wie auch immer. Ich finde man solte schon kontrolieren wem Geldleistungen auch wirklich zustehen. Aber es ist schon zimlich heickel unterscheiden zu könen wem Arbeitlosengeld 2 Leistung zustehen und in welcher höhe und wem nicht. Wen einer nicht Arbeiten kan aus gesundheitlichen Gründen soll er deswegen bestraft werden????.Ich denke nicht. Oder wen einer Händeringend nach einer Arbeitstelle such wovon er leben kann aber ständig absagen erhält da er entweder 1.Zu alt ist 2. Zu wenig berufserfahrung 3. unsw Auf der anderen seite ist es auch unfär das leute die Arbeiten wollen und von Praktikum zu Praktikum oder Masnahme zu Masnahme rennen manchmal weniger als Arbeitlosen 2 empfänger bekommen und auch aufstocken müssen. Man muss aber auch auf dem Teppich bleiben wie schon gesagt. Trotzdem ist das alles nicht so leicht z.B wen der Vater Arbeitslos ist aus welchen gründen auch ?? weis man als ausenstehender nicht und die Mutter keinen Arbeitsplatz findet aus welchen gründen auch immer. Wird es schwierig wen Kinder Vorhanden sind. Das heist aber auch nicht das diese Eltern schon immer Arbeitslos waren also macht liebe leute es nicht so leicht und scheert nicht alle über einen Kamm.....

  • Unseren Harzt-IV-Empfängern geht es besser als 80% der restlichen Weltbevölkerung mit Arbeit! Wo auf der Welt bekommt man so viel fürs Nichtstun? Gibt es ein Land wo es mehr gibt? Bitte hier als Antwort. Vielleicht ist es ja für den ein oder anderen ein Anreiz..

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