Berliner Sozialgericht
Hartz IV zu niedrig für Existenzminimum

Der Hartz-IV-Regelsatz verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Ansicht ist ein Berliner Sozialgericht, das im Falle einer Neuköllner Familie zu entscheiden hatte.
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BerlinDie Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes verstößt nach einem Beschluss des Berliner Sozialgerichts vom Mittwoch gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Nach Auffassung der 55. Kammer des Gerichts sind die Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II zu niedrig, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer habe dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes zur Prüfung vorgelegt, hieß es weiter.

Konkret geklagt hatte mit Unterstützung einer Gewerkschaft eine aus drei Personen bestehende Familie aus Neukölln gegen die Höhe der ihnen ab Januar 2011 vom Jobcenter bewilligten Leistungen. Nach Auffassung des Gerichts können die Kläger nach geltenden SGB-II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen.

Die Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Deshalb setzen die Richter das Verfahren aus. Die Leistungen seien für einen Alleinstehenden um 36 Euro monatlich und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, hieß es weiter.

Nach Angaben der Pressestelle des Gerichts ist der Beschluss der 55. Kammer der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 5fiqN Naiad:
    Das trostlose an dieser Entscheidung ist, dass sie etwas spät kommen könnte. Seit dem Familien "im Dutzend billiger"
    unterstützt werden, sind die meisten davon verschuldet und wirtschaftlich unnütz. Die Minderung den Mietleistungen ist Familien feindlich.
    Vier alleinstehende Personen würden 1400€ und mehr den Staat kosten. Aber eine vierköpfige Familie bekommt nicht Mal die Hälfte bewilligt. Was soll da rechtens sein? Was sollen Äußerungen, wie "Abzug wegen unangemessener Höhe der Miete", bedeuten? Das einzige "Günstige" an den neuen Mietspiegel ist, dass die Mieten für kleine zumutbare Wohnungen gestiegen sind. Sitzen die Miethausbesitzer in den Gremien?

  • Wie wäre es dann mal mit einer Reform des Einbürgerungsrechtes und der entsprechenden Einwanderungsgesetze, z. B. ähnlich wie die der Einwanderungsländer Kanada und Ausstralien. Wenn Sie das so sehr stört setzen Sie sich dafür ein, aber warum wollen Sie das mit dem Entzug von sozialen Rechten gegen das GG erreichen und damit Millionen von Deutschen rechtswidrig abstrafen? Ist Ihnen das GG so egal und beliebig, das können andere bei anderen Grundrechten dann ebenfalls so handhaben? Möchten Sie gerne so einen Wettlauf anfangen, wer schafft es die meisten Grundrechte, auch die Sie betreffen mögen, abzuschaffen ?! Wenn Sie ein Ziel erreichen möchten, offensichtlich haben Sie ja ein Problem mit einer zu starken Immigratin von den falschen Leuten, dann sollten Sie das direkt und nicht über Bande versuchen und damit einen erheblichen Kollateralschaden unter Millionen von "Eingeborenen" und des Grundgesetzstaates verursachen.

    Im Übrigen, wenn Sie sich gegen schon vollzogene und künftige insbesonders der falschen Migration stellen, werden Sie sich mit den Profiteuren, der deutschen Wirtschaft, Vermietern und Multikulti-Apologeten anlegen müssen und das sind zugegebener Maßen andere Kaliber als die Schwächsten in der Gesellschaft, die Hartz IV Bezieher, die werfen auch mal mit Dreck. Haben Sie vielleicht zuviel Bild Zeitung gelesen, dann sind Sie entschuldigt, denn die tickt genauso: Immer schön mit den Eliten spielen und auf die Schwächsten ruhig mal einprügeln.

  • (2)..., aber es ist wichtig das auch eine Kinderseele heilt. Wie vielen in unserer Gesellschaft ist eigentlich bewusst wieviele Kinder auf der Straße herumlungern ohne das es jemanden interessiert? Allein in unserem Dorf sind es etliche, aber ich mache meine Türen auf und versuche mit Ihnen zu sprechen, das ist so wichtig wenn wir wollen das unsere Gesellschaft auch in ein paar Jahren gesund ist. Wie viele Mensche legen heute noch Wert auf "WERTE". Es ist für mich ein Spießroutenlauf zu den Behörden zu rennen - mein ehemaliger Sachbearbeiter meinte mal als er mich 6 Monate warten ließ auf den Bescheid: "Was kann ich dafür das ihr Mann ein Arschloch ist?" Ja was konnte ich dafür oder die Kinder? Gegen solche Mitarbeiter ist man auch machtlos und ausgeliefert und kann sich nicht wehren. Mein Verdienst hat gerade mal gereicht für die Miete und etwas zu essen, andere Rechnungen wie Stom, Steuer fürs Auto (nicht wegen bequem sondern weil ich sonst keien Möglichkeit hatte in die Arbeit zu kommen) bleiben auf der Strecke, was einem wiederum ärger einbringt. Natürlich soll niemand der zu faul ist zum arbeiten unterstützt werden sondern zum arbeiten animiert, nur wo ist die Menschlichkeit hier geblieben? Was sind uns Kinder in der gesellschaft wert, oder ihre Erziehung? Aber vielleicht liegt es auch daran das unsere Gesellschaft recht weit von Gott weggekommen ist? Überprüft mal euere persönlichen Werte, was ist euch noch wichtig an der Gesellschaft oder lebt jeder nur noch für sich und hat Angst Geld zu verlieren? Habt ihr schon mal darüber nachgedacht was ein Politiker verdient, selbst wenn dieser nicht mehr aktiv ist? Hier entscheiden Menschen über das Wohl vieler, ohne auch nur im Geringsten zu ahnen wie das wahre leben ist und wie man damit auskommt, scheffelt aber auch sehr viel Geld für das andere Menschen ihren Schweiß gelassen haben und arbeiten mussten - genau wie es früher die Könige eingetrieben haben machen es heute Politiker hier beschwert sich niemand

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