Berlins Finanzsenator Nußbaum
"Wir werden die Schuldenbremse einhalten"

Der parteilose Ulrich Nußbaum ist Finanzsenator der Stadt, die mit dem Spruch "arm aber sexy" wirbt. Im Interview erläutert er, wie er in Berlin einen ausgeglichenen Haushalt schaffen will.
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Handelsblatt: Wenn der Berliner Finanzsenator einen Traum hätte, dann wäre Berlin 2016...

Ulrich Nußbaum: ... dann werden wir in Berlin einen ausgeglichenen Haushalt haben. Den habe ich zwar erst für 2018 verkündet, aber vielleicht kriegen wir es ja auch schon 2016 hin.

Und wie?

Unsere Finanzplanung verschreibt Berlin für die nächsten Jahre ein Einfrieren der Gesamtausgaben auf dem Niveau von 2011. Wenn zum Beispiel der Personalaufwand steigt, dann werden wir diese woanders einsparen müssen. Außerdem setzen wir darauf, dass in der Bundesrepublik das Steueraufkommen steigt. Denn in den letzten 30 Jahren ist das Steueraufkommen stetig gewachsen. Von 1995 bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise um jährlich durchschnittlich 2,3 Prozent. Wenn also die Ausgaben nicht steigen, entschulden wir den Haushalt nach und nach über zusätzliche Einnahmen.

Berlin bekommt Hilfen von Bund und Ländern, um die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen zu können. Was müssen Sie dafür tun?

Vor Ostern wurde ja durch den Abschluss der Konsolidierungshilfen-Vereinbarung festgestellt, dass unser strukturelles Defizit etwas über zwei Milliarden Euro beträgt. Das müssen wir über zehn Jahre in gleichen Schritten abbauen. Für Berlin ist das eine Herausforderung. Die Erfolge werden regelmäßig im Stabilitätsrat der Finanzminister überprüft. Dadurch bekommen wir genau die Transparenz, die wir brauchen, um bei der Konsolidierung des Haushalts wirklich voranzukommen.

Was machen Sie, wenn Ihnen eine Bundesregierung bis 2020 noch mal die Steuern senkt?

Das wäre eine nicht hinnehmbare Situation: Wir haben zusammen mit anderen Notlagenländern der Schuldenbremse nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Einnahmen nicht durch Steuersenkungen wesentlich gekürzt werden.

Schaffen es denn alle Länder bis 2020, die Schuldenbremse einzuhalten?

Wir haben uns dazu verpflichtet und werden die Schuldenbremse einhalten. Für manche Länder wird das eine haushaltspolitische Gratwanderung.

Was passiert denn, wenn mehrere Länder die Schuldenbremse nicht schaffen?

Ich glaube, wir werden die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland neu justieren müssen. Dabei werden auch Zuständigkeiten von Bund und Länder auf den Prüfstand kommen müssen, z.B. wer für welche Ausgaben, etwa im Transferbereich, zuständig ist. Auch das Thema Altschulden wird dann auf die Agenda gesetzt werden müssen.

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  • Den Berlinern fällt auf ihrer schlechte Wirtschaftspolitik nur ein, Steuern zu erhöhen und die arbeitende Bevölkerung weiter zu schröpfen. Die schreien nach Subventionen aus den Bundesländern, deren Bürger arbeiten gehen. Ein Teufelskreis, dass die Dummen die Komunisten in Berlin wählen und dadurch die Situation veschlechtert wird, da es für die Unternehmen keine Anreiz gibt, dort zu investieren. Denn wenn sie es tun, wir knfisziert, enteignet, besteuert usw. Wer will unter solchen Risiken sein Geld dort investieren. Die Berliner SPD kann zusammen mit den Kommunisten keine vernünftige Wirtschaftspolitk machen.

  • Es wird derzeit gerne der Satz verwendet:

    MAN LEBT ÜBER SEINE VERHÄLTNISSE

    Dieser Satz passt zu Berlin. Diese Stadt erlaubt sich den LUXUS über 825.000 Gastarbeiter zu beherbergen bei einer Massenarbeitslosigkeit.

    Die Kosten sind für die Stadt enorm. (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz 4, Ein Schulpflichtiges Gastarbeiterkind kostet pro Jahr 5000 Euro, eine schlechtere Schulausbildung für die Deutschen, Einstellung von mehr Polizei und den Ausbau der Gefängnisplätze, höhere Arbeitslosigkeit etc.)

    Der Bund als Hauptverursacher beteiligt sich durch Zuweisungen an den Kosten.

    Diese Geldmittel fehlen aber für die Zukunft unseres Landes. (Familie, Forschung und Investitionen)


    Berlin besitzt nur eine schmale wirtschaftliche Basis. Der „Außenhandel“ dieser Stadt ist Defizitär genau wie der „Staatshauhalt“. Dieses Doppeldefizit kann und darf nicht nur „Transferleistungen“ aus dem „Reichen Süden“ so massiv dauerhaft finanziert werden.

    Die Stadt muss die Ausgaben senken (Rückführung der Gastarbeiter) und die Einnahmen erhöhen. Die Einnahmenerhöhnung darf aber nicht in einer höheren Steuerlast enden sondern durch die Aktivierung der Wirtschaftstätigkeit.

    Es ist gesamtwirtschaftlich sinnvoll Kindergartenplätze anzubieten. Die Öffnungszeiten sind von 06:30 Uhr bis 19:00 Uhr zu offerieren dabei sollten die Beitragszahlungen pro Kind nicht 20 Euro überschreiten. Damit wird die Erwerbsneigung auch außerhalb der Familie verbessert. Diese erhöhte Erwerbsneigung finanziert (direkte und indirekte Steuern) die Kosten für die Kindergärten.

    Dabei werden sogar „Überschüsse“ generiert. (Gesamtwirtschaftlich)

  • Text:
    Ich meine übrigens, dass wir quasi gewerblich arbeitende Freiberufler, also die unternehmensmäßig organisierten Arzt-, Steuer- oder Rechtsanwaltspraxis, der Gewerbesteuer unterwerfen sollten. Das würde zusätzlich Milliardenbeträge zur Finanzierung der Kommunen ergeben.

    Meinung:
    Ein Schelm der böses dabei denkt!

    Die freiberuflicher sind der Einkommensteuer unterworfen. Diese Steuer ist eine Gemeinschaftsteuer. (Die Einnahmen werden zwischen Bund, Land und den Gemeinden verteilt)

    Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer. ( Die Einnahmen erhält nur die Gemeinde)


    Die Schlüsselzuweisung der Einkommen und der Lohnsteuer an die Länder und Gemeinden wird derzeit nach der Wohnbevölkerung (Deutsche und Gastarbeiter) berechnet.

    Berlin schrumpft aber und wird dadurch zu Recht in den nächsten Jahren geringere Schlüsselzuweisungen erhalten.

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