Berlins Ministeriale rüsten sich für den Machtwechsel
Beamtenmikado

Zeichnet sich ein Regierungswechsel am Horizont ab, erstarrt das Fußvolk des Regierungsapparats in Lähmung, während die politischen Beamten die Planung für die nachpolitische Karriere angehen – zumal, wenn ihre Frist als Politmächtige ein Jahr vor der Zeit zu enden droht.

Der Abend am See ist lau. Die Mücken surren auf ihren Beutezügen. Der Kalender zählt den 22. Mai 2005, bis Dienstantritt Montagmorgen um acht bleiben noch elf Stündchen. Tagsüber war die SPD in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden. Kanzler Gerhard Schröder hatte Parteichef Franz Müntefering ausgeschickt, um mit ein paar Sätzen Deutschlands Politiker-Beamten-Journalisten-Kaste in Wahlkampfhektik zu scheuchen – Neuwahlen.

In einem Biergarten in Hörweite des Berliner Regierungsviertels jedoch macht sich Urlaubsstimmung breit. „Eigentlich kann ich morgen Urlaub einreichen – bis zum 19. September“, flachst einer. Die Runde bei Salami-Rucola-Pizza und Weißbier besteht aus Ministerialbeamten. Und die sind sich ressortübergreifend einig: Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl am kolportierten 18. September wird es ruhig werden in den Amtsstuben: „Nur mein Chef muss schauen, wo er bleibt.“

Die Neuwahlpläne haben die Bundesregierenden gespalten. Je höher der Dienstgrad, umso höher die Hektik. Ob BMF, BMVEL, BMWA, AA, BMVg oder wie die Bundesministerien im Regierungssprech noch verknappt werden: Zeichnet sich ein Regierungswechsel am Horizont ab, erstarrt das Fußvolk des Regierungsapparats in Lähmung, während die politischen Beamten die Planung für die nachpolitische Karriere angehen – zumal, wenn ihre Frist als Politmächtige ein Jahr vor der Zeit zu enden droht.

Dass sich dann aus dem Fracksausen der hohen Beamten politisch Kapital schlagen lässt, erkannte dieses Mal Jürgen Koppelin als Erster. „Operation Abendsonne“ nennt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer den Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, in ihrem Ressort bis zur Wahl 126 Mitarbeiter zu befördern. Das unterstellte Kalkül: Für die Karriereknicke rot-grüner Ministerialer solle vorgesorgt werden.

Nächsten Mittwoch will die Noch-Opposition die Regierung im Bundestag zwingen, alle Beförderungspläne offen zu legen, sagt CDU-Haushälter Steffen Kampeter. Angesichts leerer Kassen müssten die Vorgänge der Bundesregierung „die Schamesröte ins Gesicht treiben“.

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