Bernd Schlömer
Piraten-Chef warnt vor zu großer Transparenz

Der Piraten-Chef Bernd Schlömer warnt vor zu großer Transparenz in der Politik - bislang ein Kernanliegen der noch jungen Partei. Derweil steht der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 noch auf wackligen Füßen.
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BerlinDer Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat vor zu großer Transparenz in der Politik gewarnt. Es gebe in der Politik einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte Schlömer der "Stuttgarter Zeitung". Das sei nötig, um den Parlamentsbetrieb zu schützen. "Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen."

Die Piraten fordern eigentlich größtmögliche Transparenz für politische Entscheidungsprozesse und dokumentieren ihre eigene Meinungsfindung in der Regel ausführlich im Internet. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte Schlömer, seine Partei wolle im Wahlkampf keine Aussage zu einer möglichen Koalition machen. "Es soll im Parlament nicht mehr um klassische Lager aus Regierungs- oder Oppositionspartei gehen", sagte er der Zeitung. In Teilen der Welt gehören wechselnde Mehrheiten mit wechselnden Partnern zur Realpolitik. "In Deutschland wird das grundsätzlich abgelehnt. Das wollen wir ändern."

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 gehen bei den Piraten bislang schleppend voran, wie Bundesvize Sebastian Nerz "Spiegel Online" sagte. Erst die Hälfte der 16 Landesverbände habe bislang zugesagt, sich an einer bundesweiten Wahlkampagne zu beteiligen, auch die Finanzierung des Wahlkampfs sei noch unklar. "Ich wünsche mir mehr Unterstützung, die nicht nachgefragt werden muss", sagte Nerz, der im Bundesvorstand für die Wahlorganisation zuständig ist. Die Piraten würden neben ihrem Programm auch an der Qualität der Kampagne gemessen werden. "Deshalb brauchen wir ein paar mehr aktive Piraten, die mitmachen."

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bernd Schlömer: Piraten-Chef warnt vor zu großer Transparenz"

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  • Schlömer: „Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen.“ Quelle: Reuters (Bildunterschrift Zitat)

    So kann man sicher sich auch vor einer Transparenz „drücken“. Aber wie ist es mit der Kritik gegen andere Parteien bestellt? Es gibt dazu viele Möglichkeiten z.B.– wie steht es mit der ESM Beteiligung und mit dem Rückzug aus Afghanistan. Zurzeit sieht es überhaupt etwas kümmerlich aus, transparente Stellungnahmen von den Piraten zu erfahren, die stecken wohl noch alle in ihren Schlafsäcken unter Deck und denken, so kann man wenigstens nichts falsch sagen und machen?

  • Transparenz ist immer einfach zu fordern, doch hat vollständige Offenheit mehr mit Dämlichkeit als Transparenz zu tun. Leider verwechseln viele Leute diese beide Begriffe häufig.
    Bei vollständiger Offenheit wäre keine Entscheidungsfindung ohne lobbyistischer Einflussnahme mehr möglich, ja nicht mal die Bildung einer vernünftigen Meinung, für die man Diskussionen braucht, die zu Beginn auch mal abwegig erscheinen oder Interessen bestimmter Gruppen negativ berühren. Vollständige Offenheit bedient nur Egoismen, weil jeder Einspruch erheben kann und würde, auch wenn es nicht der allgemeinen Wohlfahrt dienen würde, falls man selbst negativ betroffen wäre.
    Es ist halt wichtig die Prioritäten von Interessen zu fixieren, um einzelnen Interessen auch öffentlich ihre mindere Bedeutung darlegen zu können. Das setzt voraus, dass Ideen durchdiskutiert wurden und zwar nicht öffentlich.
    Transparenz soll schließlich dazu führen, das weder durch Heimlichtuerei, noch durch populistische Instrumentalisierung der Öffentlichkeit über die Medien, das Gesamtinteresse über den Einzelinteressen ins Hintertreffen geraten kann.
    Wobei die Instrumentalisierung der Öffentlichkeit uns ja die problematische Verschuldung eingebracht hat, die heute die EURO Krise ausmacht.

    H.

  • ihr solltet mit Bernd sprechen..ich lieg unterm
    Tisch vor lachen.
    Kindergartenpiraten.
    Vielleicht ein andermal,wenn Poltik für learning by doing Zeit läßt..Aber nicht ausgerechnet jetzt.
    Das braucht kein Mensch..

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