Bernhard Heitzer
Ganz im Zeichen des Wettbewerbs

Für Bernhard Heitzer war es lange unvorstellbar, seine Heimatstadt Bonn zu verlassen. Doch nun hat der Präsident des Bundeskartellamts nachgegeben: Er wechselt als Staatssekretär in Brüderles Wirtschaftsministerium nach Berlin. Eine Berufung mit programmatischem Charakter.
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BERLIN. Nun also doch Bernhard Heitzer. Gerüchte, der Präsident des Bundeskartellamts werde als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium wechseln, kursierten in den vergangenen Wochen mehrfach. Immer wieder hieß es aber, sie seien falsch. Auch Heitzer selbst trat den Spekulationen entgegen. Jetzt hat er sich erweichen lassen.

Für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kommt Heitzer wie gerufen. Das Loch, das Staatssekretär Walther Otremba mit seinem Wechsel ins Bundesfinanzministerium gerissen hat, ist kurzfristig wieder gestopft. Otrembas Entscheidung hatte Brüderle vor ein ernstes Problem gestellt. Denn in der FDP sind ökonomische Schwergewichte eher Mangelware. Und Heitzer, der erst vor zwei Jahren zum Kartellamtspräsidenten aufgestiegen war, fühlte sich bestens versorgt.

Noch kurz vor der Bundestagswahl machte Heitzer klar, dass für ihn ein Wechsel von Bonn nach Berlin nicht vorstellbar sei. Heitzers Familie lebt in Bonn. Da hatte die Berufung des Volkswirts an die Spitze der Bonner Behörde im Jahr 2007 sehr gut gepasst. Heitzer konnte von Eschborn, wo er Chef des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) war, zur Familie nach Bonn ziehen.

Umso überraschender ist die Nachricht, dass der Kartellamtspräsident dem Bitten des Wirtschaftsministers nachgegeben hat und nun nach Berlin wechselt. Es ist zwar bekannt, dass sich die beiden FDP-Mitglieder Heitzer und Brüderle persönlich gut verstehen und gegenseitig schätzen. Aber immerhin gibt der promovierte Volkswirt die Leitung einer Behörde mit einigen Hundert Mitarbeitern auf, um sich in der Hierarchie eines Ministeriums dem Ressortchef Brüderle unterzuordnen. Womit dieser Heitzer in den vergangenen Tagen geködert hat, ist noch unklar. Allerdings hieß es gestern in Ministeriumskreisen, Heitzer werde sein Aufgabengebiet ähnlich wie Otremba anlegen können. Damit dürfte er bald über eine erhebliche Machtfülle verfügen.

In jedem Fall ist Heitzer das ökonomische Schwergewicht, das Brüderle für sein Ressort braucht. Als Staatssekretär nimmt Heitzer ab sofort eine Schlüsselposition im Krisenmanagement der Bundesregierung ein. Im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin und des Deutschlandfonds wird er vor allem mit dem Finanzministerium und dem Kanzleramt über die Vergabe von mehreren Hundert Milliarden Euro an Rettungshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen entscheiden – und dabei die Interessen des Wirtschaftsministeriums vertreten.

Seine berufliche Karriere begann Brüderles Top-Beamter 1977 als Referent im Bundeswirtschaftsministerium. Dort arbeitete er in unterschiedlichen Funktionen in Themenbereichen wie Deregulierung, Grundsatzfragen, Umweltschutz und Industriepolitik.

Brüderle hat klargemacht, dass er sein Haus zum ordnungspolitischen Gewissen der schwarz-gelben Regierung ausbauen will. Vor allem die Wettbewerbspolitik soll stärker in den Vordergrund rücken. Der bisherige Kartellamtschef Heitzer soll dafür den intellektuellen Überbau liefern – was dem renommierten Ökonomen nicht schwerfallen dürfte.

Zudem hat sich auch die Regierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kartellamt an neuen Gesetzesvorhaben systematisch zu beteiligen, um Wettbewerbsverzerrungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Union und FDP kamen damit einer Forderung nach, die Heitzer vor geraumer Zeit erhoben hat. Als einflussreicher Staatssekretär kann er im Wirtschaftsministerium künftig sicherstellen, dass sich die Koalition an ihr Versprechen auch lückenlos hält.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Kartellamtspräsidenten Heitzer gehörte die Energiepolitik. Hier hat er umfassende Untersuchungen bei den Stromerzeugern eingeleitet. Außerdem verschärfte der Gesetzgeber den Paragrafen 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und führte damit eine weitreichende Preismissbrauchskontrolle für die Energiebranche ein.

Sehr zum Verdruss der Branche machte Heitzer von den neuen Möglichkeiten reichlich Gebrauch: „Wenn uns der Gesetzgeber ein schärferes Instrument an die Hand gibt, dann wollen wir damit nicht einfach nur drohen, sondern es auch anwenden“, sagte er damals.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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