Bertelsmann Stiftung
„Der Bund darf keine Melkkuh sein“

Der Vorstand der Bertelsmann Stiftung will eine neue Art der Kooperation in der Bildung. Jörg Dräger fordert, dass der Bund den Ländern mehr von der Umsatzsteuer abgibt und im Gegenzug nationale Bildungsvergleiche macht.
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BerlinEine neue Idee soll den Streit um das Kooperationsverbot für Bildung und Wissenschaft lösen: Wenn der Bund bessere Bildung wolle, darf er keinesfalls mit den Ländern inhaltlich zusammenarbeiten, warnt der Vorstand der Bertelsmann Stiftung Jörg Dräger. „Das führt unweigerlich zum Kuhhandel“ und damit „wie bei Hochschulpakt und Ganztagsschulprogramm zu Verschwendung von Steuergeldern“, warnt der langjährige Hamburger Wissenschaftssenator im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die Empfehlung des parteilosen Querdenkers lautet: Der Bund soll den Ländern mehr von der Umsatzsteuer abgeben – und sich im Gegenzug das Recht sichern, „die nationalen Bildungsvergleiche zu machen“, also die Ergebnisse der Bildungspolitik der Länder zu messen. So will Dräger „das Kernproblem des Föderalismus: die Selbstkontrolle der Länder“ beseitigen, denn „die Kultusminister scheuen systematisch den Vergleich“.

Das zeigt sich vor allem beim Schülertest Pisa: Hier hatten die Kultusminister den Vergleich der Bundesländer „Pisa E“ gestoppt, so dass nur noch Deutschland insgesamt mit anderen Nationen verglichen wird. Nicht nur Dräger findet diese „Blockade“ der Kultusminister „völlig inakzeptabel“. Auch diverse Wissenschaftler wie Ifo-Ökonom Ludger Wößmann sind empört darüber, dass die Kultusminister ihnen mit Steuermitteln erhobene Pisa-Daten vorenthalten.

Hintergrund ist der ewige Streit um das richtige Maß an Kooperation von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft. Seit der Verfassungsrefom 2006 gilt ein totales Kooperationsverbot für den Schulbereich – ein neues Ganztagsschulprogramm des Bundes wäre danach nicht mehr erlaubt. In der Wissenschaft dürfen Bund und Länder nur in Projekten wie etwa der Exzellenzinitiative kooperieren.

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