Im Koalitionsstreit um ein höheres Kindergeld hat der familienpolitische Berater der Bundesregierung, Hans Bertram, die Position der Union unterstützt, das Kindergeld 2009 ohne die von der SPD geforderten Abstriche zu erhöhen. „Ich halte es schon aus rechtlichen Gründen für unausweichlich, dass 2009 das Kindergeld erhöht werden muss, wenn der Existenzminimumsbericht ergeben sollte, dass wegen der Preisentwicklung eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums erforderlich wird,“ sagte Bertram dem Handelsblatt.
BERLIN. Er sehe anders als die SPD auch keinen rechtlichen Spielraum, einen Teil der dann fälligen Kindergelderhöhung für Sachleistungen an besonders bedürftige Familien umzuwidmen. Der Berliner Familienforscher, der auch den regelmäßig erscheinenden Familienbericht der Bundesregierung federführend betreut, sieht bei solchen Sachleistungen für Kinder zudem eher die Länder und Kommunen in der Pflicht. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Koalition, statt wahlkampfwirksam über die Höhe des Kindergelds zu streiten, die Länder auffordern würde ihre Hausaufgaben zu machen und endlich mehr Ganztagsschulen einzurichten. „Dann würde sich die Frage, wie Eltern geholfen werden kann, die das Mittagessen ihrer Kinder nicht finanzieren können, von selbst erledigen,“ sagte Bertram.
Zudem plädierte er wie Familienministerin Ursula von der Leyen dafür, vorrangig das Kindergeld für Mehrkindfamilien zu erhöhen. „Dort ist der Bedarf nach zusätzlicher Hilfe am größten,“ sagte Bertram. Beim Betreuungsgeld steht der Familienexperte dagegen auf der Seite der SPD, die sich gegen eine Verankerung der neuen Geldleistung im Krippenausbaugesetz wehrt. „Ich würde es für sinnvoll halten, wenn über das Betreuungsgeld erst entschieden wird, wenn wir 2013 wissen, wie die Eltern die neuen Betreuungsangebote annehmen.“ Aus seiner Sicht spreche auch nichts dagegen, jedem Bundesland die Entscheidung zu überlassen, ob es ein Betreuungsgeld zahlen will. „Es gibt keinen Grund, das aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.“
