Berufsarmee gefordert: Seehofer klammert sich nicht mehr an Wehrpflicht

Berufsarmee gefordert
Seehofer klammert sich nicht mehr an Wehrpflicht

Politische Beobachter hatten es bereits vermutet: Die Aussetzung der Wehrpflicht läuft de facto auf deren Abschaffung hinaus. Das hat CSU-Chef Horst Seehofer nun in einem Interview bestätigt. Bisher hatte er immer daran festgehalten, die Aussetzung solle nicht zu einer Abschaffung führen. Grund für seinen Sinneswandel sei eine Sicherheitsanalyse, sagte der bayerische Ministerpräsident.
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HB BERLIN. Seehofer wandte sich am Samstag aber gegen den Eindruck, dass sein Kurswechsel auf Druck von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen zahlreichen Unterstützern zustande gekommen ist. Grund sei vielmehr eine „Sicherheitsanalyse der Bundesregierung“ von Ende August.

Im Gegensatz zu Guttenberg lehnte es Seehofer ab, nun lediglich für eine „Aussetzung“ der Wehrpflicht einzutreten. Der CSU-Chef sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Ich bin da für Ehrlichkeit.“ Wenn es der Sicherheitsanalyse zufolge keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht in Friedenszeiten mehr gebe, dann müsse „man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben“.

Seehofer fügte hinzu: „Wenn sich die Lage allerdings grundsätzlich verändert, müsste wieder neu entschieden werden.“ Er wandte sich zugleich gegen die von Guttenberg vorgeschlagene Truppenstärke von nur noch 163 500 Soldaten: „Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen.“

Ende Juli hatte Seehofer der CSU noch ausdrücklich geraten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen. Er mahnte seinerzeit: „Aber wer sie aussetzt, schafft sie ab - das muss jeder wissen.“ In den vergangenen Wochen schlossen sich jedoch immer mehr CSU-Politiker der Forderung Guttenbergs nach einem Aussetzen der Wehrpflicht an.

Seehofer verwies nun darauf, dass laut der neuen Analyse der Bundesregierung die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfallen sei. Damit bestehe „verfassungsrechtlich überhaupt kein Handlungsspielraum“ für deren Erhalt. Der CSU-Chef fügte auch mit Blick auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu: „Wenn jetzt die Wehrpflicht abgeschafft werden muss, dann ist das für alle eine neue Position, für die Union insgesamt, für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker der Union und für die beiden Parteivorsitzenden.“

Seehofer versuchte, den Eindruck eines Machtkampfes in der CSU zu zerstreuen. Er antwortete in dem Interview auf die Frage, ob er in Guttenberg einen Konkurrenten um Parteivorsitz oder Ministerpräsidentenamt sehe: „Sie glauben doch nicht, dass mich pausenlos die Frage bewegt: Wer ist Konkurrent, und wer wird was?“ Die größte Genugtuung für einen Parteivorsitzenden sei es, „wenn seine politische Familie über erstklassige Leute verfügt“. Seehofer fügte hinzu: „Da ist mir in München und in Berlin einiges gelungen, zum Beispiel habe ich Guttenberg erst zum Generalsekretär gemacht und dann ins Amt des Wirtschaftsministers und später des Verteidigungsministers gebracht.

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  • Der deutsche bundestag verhindert derzeit eine öffentliche Petition (unter anderen meine) mit dem Ziel der Abschaffung der Wehrpflicht mit dem Hinweis auf seine Geschäftsordnung. Die Petitionen werden also nur im Ausschuss behandelt und da ausgebremst,runtergekocht und abserviert. Die Presse interessiert das derzeit garnicht. Der Politik fehlt offensichtlich der Mut hier mal die bevölkerung abstimmen zu lassen.
    Liegt wohl auch daran das man auf die ganzen billigen Zivis nicht verzichten will. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein muß wenn man eine europäische Armee will.

  • Endlich mal wieder eine positive Entwicklung in der Politik. Chapeau, Herr Seehofer! Weiter so!!!
    Europa braucht eine absolut professionelle Armee, die schnell und effizient eingreifen bzw. unterstützen kann bei Umweltkatastrophen, internationalen Polizeieinsätzen (Menschenrechtsverletzungen) und grossen infrastrukturprojekten.
    So wird aus der ehemaligen bundeswehr, bei der viele ein bis zwei Jahre absitzen mussten ein moderner und attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister.

  • Seehofer braucht eben länger, gewisse Dinge zu begreifen. Um zu dieser Einsicht und Entscheidung zu kommen, benötigt es auch NiCHT diese lange Liste an Argumenten und an den Haaren herbeigezogenen Überlegungen. Eine kleine berufsarmee ist auch für Deutschland der richtige Weg. Man tut sich hier eben schwer, überhaupt etwas zu entscheiden.

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