Berufsarmee koste "viel, viel Geld"
Struck will Wehrpflicht-Urteil anfechten

Bundesverteidigungsminister Peter Struck empfindet die derzeitige Einberufungspraxis nicht als ungerecht. Deshalb will er gegen das Kölner Gerichtsurteil Rechtsmittel einlegen.

HB GERMERSHEIM. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass unser Rechtsstandpunkt sich durchsetzen wird vor dem Bundesverwaltungsgericht“, sagte Struck am Freitag in Germersheim. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die derzeitige Einberufungsregelung gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes verstößt. Struck sprach sich bei seinem Besuch des III. LuftwaffenAusbildungsregiments 3 auch für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Endgültig werde die SPD darüber im November 2005 entscheiden, sagte er.

Er empfinde die jetzige Situation bei der Einberufung „nicht als ungerecht“, sagte Struck. Von den Männern eines Jahrgangs blieben für den Wehrdienst nur etwa 35 Prozent übrig, weil der Rest verweigere oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Wehrdienst eingezogen werden könne. „Wenn wir von diesen verbleibenden 35 Prozent etwa 90 Prozent holen, dann empfinde ich das nicht als ungerecht.“ Zu der derzeitigen Regelung, dass keine Verheirateten und keine Männer über 23 Jahren mehr eingezogen werden, sei derzeit ein Gesetzentwurf in Arbeit. Danach sollen auch Männer, die einen Ausbildungsvertrag haben, erst nach der Ausbildung zum Dienst herangezogen werden.

Zur Debatte um die Wehrpflicht sagte Struck: „Jeder, der aus der jetzigen Armee eine Berufsarmee machen will, muss dem Bundesverteidigungsminister viel, viel Geld geben.“ Erforderlich sei ein Betrag von vielen Milliarden Euro. Er sehe keinen Finanzminister, der dazu bereit sei. Die derzeitige Haltung der SPD sei, dass die Wehrpflicht beibehalten werde. Er kämpfe in seiner Fraktion und Partei darum, dass dies so bleibe. Führende Sozialdemokraten hatten einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Wehrpflicht angekündigt.

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