Berufsgeheimnisträger bleiben Geheimnisträger
Abhören von Ärzten und Journalisten bleibt tabu

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Rückzieher gemacht. Nach den Protesten aus den eigenen Reihen will sie das Abhören von Räumen von Ärzten und Journalisten nun doch nicht ermöglichen. In der rot-grünen Koalition wurde bestätigt, dass Zypries ihren Entwurf entsprechend korrigiert habe.

HB BERLIN. Das Abhören von Berufsgeheimnisträgern bleibe unzulässig, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Zypries' Pläne, die Abhörmöglichkeiten auch auf diese Berufsgruppen auszuweiten, waren bei SPD und Grünen auf erheblichen Widerstand gestoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Gesetz zum Lauschangriff im März in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung der Lauschangriff möglich sein soll, müsse auf besonders schwere Delikte beschränkt werden.

Der Lauschangriff war 1998 von der damaligen Unions-FDP-Regierung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt worden. Er ermöglicht das Abhören von Wohnungen, wenn die Polizei den Straftäter dort vermutet und die Ermittlungen andernfalls ins Stocken geraten. Das Grundgesetz, das die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, musste dafür geändert werden.

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