Berufsgewerkschaften Arbeitgeberpräsident empört Krankenhausärzte

Der Streit um die Rechte von Berufsgewerkschaften wird immer heftiger. Nachdem Arbeitgeberpräsident Hundt im Handelsblatt gesetzliche Regelungen bei konkurrierenden Gewerkschaftinteressen gefordert hatte, kündigt der Marburger Bund seinen Widerstand an. Sollten die Pläne umgesetzt werden, droht die Medizinergewerkschaft mit einer Abwanderungswelle.
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Abgang: Krankenhausärzte wollen notfalls auswandern. Quelle: ap

Abgang: Krankenhausärzte wollen notfalls auswandern.

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BERLIN. Im Interessenkampf um die künftigen Grundregeln des deutschen Tarifvertragssystems greifen die Berufsgewerkschaften zu immer härteren Bandagen: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) drohte gestern mit einer Auswanderungswelle unter Medizinern, sollte die Regierung neue gesetzliche Regeln für Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften einführen. MB-Chef Rudolf Henke reagierte damit auf entsprechende Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Handelsblatt vom Montag.

Bei einer Neuregelung zulasten berufsspezifischer Tarifverträge - also etwa der MB-Tarifverträge - würden "Leistungsträger ihre Selbstbestimmung einbüßen und aus dem Land getrieben werden", sagte Henke. Die Forderung Hundts sei "geradezu grotesk", wo die Arbeitgeber doch eigentlich für mehr Zuwanderung von Hochqualifizierten seien, sagte er.

Auslöser des Krachs ist ein Kurswechsel des Bundesarbeitsgerichts. Es hatte den alten Rechtsprechungsgrundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben und damit Berufsgewerkschaften faktisch grünes Licht gegeben, auch in offener Konkurrenz mit Großgewerkschaften wie Verdi und IG Metall eigene Tarifverträge in den Betrieben durchzusetzen. Die Arbeitgeber fürchten, dass dies bald zu lähmenden Machtkämpfen führt.

Ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern sie daher ein Gesetz, das in Konfliktfällen jeweils der mitgliederstärkeren Gewerkschaft im betroffenen Betrieb ein Vorrecht gibt. Sonst, so die Arbeitgeber, würden Tarifverträge ihre befriedende Funktion verlieren. "Wer die Tarifeinheit aufgibt, legt die Axt an die Wurzel der Tarifautonomie", hatte Hundt gesagt. Henke warf ihm vor, die Öffentlichkeit mit einem "Taschenspielertrick" zu täuschen - er deute die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie in ein "Vorzugsrecht" für DGB-Gewerkschaften um.

Wie die Regierung damit umgeht, ist weiter offen. Ursprünglich hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung über ein mögliches Gesetz für Oktober angekündigt.

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