Beschäftigung
Arbeitsmarkt: Trügerische Sicherheit

Was den Arbeitsmarkt angeht, sieht die Bilanz der Grtoßen Koalition nur auf den ersten Blick gut aus: Die Regierung spannte im Wahljahr einen Schutzschirm über die Beschäftigten. Doch die Ernüchterung folgt im kommenden Jahr.

BERLIN. In Wahlkampfzeiten geht Arbeitsmarktpolitik auf einmal ganz einfach. Hier zum Beispiel das Rezept der Union: Ende 2005 zog CDU-Chefin Angela Merkel ins Kanzleramt ein - und schon trat die Arbeitslosigkeit den Rückzug an. Selbst in der schwersten Krise erlebe das Land nun eine "hervorragende" Arbeitsmarktentwicklung. "Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser", analysierte deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ralf Brauksiepe die neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Klar ist zumindest: Mit den Daten für August 2009, den letzten vor der Bundestagswahl, liegt nun quasi die Abschlussbilanz der Großen Koalition auf dem Tisch. Und diese besagt zunächst tatsächlich, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen seit Merkels Amtsantritt deutlich gesunken ist: von 4,53 Millionen im November 2005 auf nun 3,47 Millionen. Selbst im aktuellsten Vergleich gegenüber dem Vormonat Juli hat sie sich trotz Krise nur um 9 000 erhöht.

Der parteipolitischen Vollständigkeit halber ließe sich ergänzen, dass in den zurückliegenden vier Jahren zwei SPD-Politiker das Arbeitsministerium geleitet haben: Unter der Amtsführung des heutigen Parteichefs Franz Müntefering sank die Arbeitslosigkeit bis November 2007 sogar auf 3,38 Millionen, und unter Arbeitsminister Olaf Scholz hat sie sich seither wieder um rund 90 000 erhöht. All das sind freilich Zahlenspiele, aus denen allenfalls Wahlkämpfer etwas ableiten können, weil sie die zentralen Ursachen der Entwicklung ausblenden.

Die Ursachen reichen, grob gefasst, von den Arbeitsmarktreformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder über einen kräftigen Aufschwung der Weltwirtschaft, eine steuer- und kreditfinanzierte Senkung der Sozialbeiträge bis hin zur massiven Ausweitung der Kurzarbeit seit dem Absturz der Weltwirtschaft. Dass dem bislang kein Einbruch auf dem Arbeitsmarkt folgte, sei "das Ergebnis kluger politischer Entscheidungen", lobte Scholz die Ausweitung der Kurzarbeit - und sich selbst.

Welchen genauen Einfluss die einzelnen Faktoren hatten, lässt sich überwiegend allenfalls vage abschätzten. Nur für den Faktor Kurzarbeit lassen sich präzise Rechnungen aufmachen. Die eine betont die positive Seite: Im Juni waren bundesweit 1,43 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, wie die BA nun ermittelt hat. Legt man dabei einen durchschnittlichen Arbeitsausfall von gut einem Drittel zugrunde, wurden somit rechnerisch 500 000 Arbeitsplätze mit Beitragsgeld zumindest vorübergehend gesichert.

Die mittelfristigen Effekte dieser "klugen Entscheidung" sind indes noch nicht absehbar. Die Regierung hat damit einen riesigen Schirm aufgespannt, um den Arbeitsmarkt vor den Unwettern der Krise zu schützen. Kostenpunkt für die öffentliche Hand: sechs Milliarden Euro bis Ende 2009. Im schlechtesten Fall, bei anhaltendem Unwetter, kann es aber passieren, dass die geschützten Arbeitsplätze doch noch wegfallen. Dann würde sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit nur verzögern - bis nach der Wahl.

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