Beschäftigung von Verwandten: Namen in CSU-Affäre sollen öffentlich werden

Beschäftigung von Verwandten
Namen in CSU-Affäre sollen öffentlich werden

Die eigene Frau, Schwester oder Mutter: Die Liste der CSU-Politiker, die Angehörige beschäftigt haben, wird länger. Die bayerische Landtagspräsidentin will nun die Namen der Abgeordneten veröffentlichen.
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MünchenDer bayerische Landtag sucht in der Verwandtenaffäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will möglichst schnell die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte Stamm am Donnerstagabend nach Gesprächen mit den Fraktionschefs von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, in München an.

Stewens und Rinderspacher sollen nun zunächst – möglichst bis zu diesem Freitagmittag – mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen veröffentlichen. Und zwar auch dann, wenn ein Betroffener dagegen sein sollte. „Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen“, sagte sie im Landtag. Die Höhe der Bezahlung soll allerdings nicht genannt werden. Das sei Sache jedes einzelnen Abgeordneten, sagte Stamm.

Stamm legte Zahlen vor, wie viele Abgeordnete seit dem Jahr 2000 die Altfallregelung genutzt hatten, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern trotz Gesetzesverschärfung weiterlaufen durften. Bis zuletzt waren dies – wie bereits bekannt – 17 CSU-Politiker. Hinzu kommen nun die Abgeordneten, die die Verträge während oder zum Ende der vorangegangenen Legislaturperioden bis 2003 beziehungsweise bis 2008 hatten auslaufen ließen.

In der Legislaturperiode 2003 bis 2008 nutzten noch einmal 29 Abgeordnete die Altfallregelung – davon 22 aus den Reihen der CSU, 6 SPD-Politiker und ein Grünen-Parlamentarier. Hinzu kommen dann noch einmal die Abgeordneten, die die Verträge spätestens bis 2003 auslaufen ließen – also zum Ende der Wahlperiode, in der das Gesetz verschärft wurde. Das waren 33 Abgeordnete, davon 17 aus den Reihen der CSU, 15 SPD-Politiker und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an. Außerdem gab der CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Gipfel der Vetternwirtschaft liegt darin, dass die politiker für ihre Mitarbeiter statt 7.500.- nun 9.000.-€ im Monat haben wollen. weil sie angeblich zurückzahlen?

  • Der Staat ist eben kein Privatbetrieb, wo der Chef machen kann, was er will. Das ist der entscheidende Unterschied. Doch die CSU-Politiker haben den Staat zu ihrem Privatbetrieb gemacht. Das ist Betrug am Steuerzahler.

  • In jedem Kleinunternehmen ist es üblich, dass Familienmitglieder mitarbeiten. Das ist bei reglärer Arbeit und nicht fadenscheinigen Verträgen auch nicht illegal!

    Wieso soll jetzt für Mitarbeiter eines Abgeordnetenbüros eine andere Regelung gelten?

    Meine Lösung gegen diese unsinnige Abschaffung: Zwei Abgeordnete stellen gegenseitig die Ehefrauen als Sekretärin/Bürokraft ein. Dem Gesetz ist genüge getan.
    Also was soll der Unsinn? Jeder Arbeitgeber wird die Leute einstellen, die ihm genehm sind und vorrangig Freunde und Verwandte, wenn es möglich ist.

    Völlig klar, dass statt Ehefrauen, dann zukünftig Geliebte und Freunde statt dessen eingestellt werden.

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