Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose
Abgehängtes Prekariat, multiple Problemlagen, dritter Arbeitsmarkt

Wenn sich die „Projektgruppe Niedriglohnsektor“ der Bundesregierung am heutigen Mittwoch zu ihrer vierten Sitzung trifft, dann geht es auch dort um ein Thema, das mit der so genannten Unterschichten-Debatte zu tun hat: Unter dem Stichwort „Dritter Arbeitsmarkt“ berät die zwölfköpfige Runde unter Führung von Vizekanzler Franz Müntefering darüber, wie man Beschäftigungsangebote für die Perspektivlosen unter den Langzeitarbeitslosen organisieren kann.

BERLIN. Gedacht ist dabei an Menschen, die nicht nur wegen geringer Qualifikation schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt haben, sondern zusätzlich etwa durch Alkoholsucht oder anderer gesundheitliche Handicaps beeinträchtigt sind. In der Fachterminologie gelten sie als Arbeitslose mit „multiplen Problemlagen“. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass rund 400 000 Bezieher von Arbeitslosengeld II in diese Kategorie fallen. Eine Idee ist, für diese Menschen öffentlich finanzierte Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem bereits erprobten Vorbild von Behindertenwerkstätten zu organisieren.

Das zeitliche Zusammentreffen mit der aktuellen Unterschichten- Debatte ist dabei Zufall. Der Sitzungstermin war vor Wochen festgelegt worden, erste Skizzen für einen Lösungsansatz hatte die Bundesagentur bereits im Mai entworfen. Die Ergebnisse der Projektgruppe sollen am Ende in einen Gesetzgebungsvorschlag zur Neuordnung des Niedriglohnsektors einfließen, bei dem es auch um Kombi- und Mindestlöhne sowie um Korrekturen der Arbeitsmarktreform Hartz IV geht.

Vergleicht man die Überlegungen zum „Dritten Arbeitsmarkt“ mit den Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit dem Wochenende die Debatte befeuern, so fällt zunächst eines auf: Der Kreis der Menschen, der danach zum „abgehängten Prekariat“ gehört, ist mit rund 6,5 Millionen um ein Vielfaches größer als die Gruppe der Arbeitslosen mit „multiplen Problemlagen“. Das liegt daran, dass dem „Prekariat“ nach der Lesart der SPD-nahen Stiftung durchaus auch Menschen angehören, die eine Arbeit haben und sich trotzdem als perspektivlos sehen. Die Daten basieren auf der Erhebung von Einstellungen und Selbsteinschätzungen.

Genau dies macht jedoch vor allem für die SPD den politischen Zündstoff aus, weil es an die ganze Philosophie der Arbeitsmarktpolitik rührt, wie sie Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ begonnen hat: Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, mehr Minijobs, Zeitarbeit und andere unkonventionelle Formen der Beschäftigung können zwar die statistisch messbare Arbeitslosigkeit senken – die soziologische Dimension des „Prekariats“ erfassen sie aber nicht. Daher geht es letztlich um die Frage, welche Rolle grundlegende ökonomische Überlegungen für die Politik der SPD spielen sollen, wenn sie im Gegensatz zu den individuellen Empfindungen der betroffenen Menschen stehen.

Die Brisanz des Themas für die Sozialdemokraten zeigte sich auch bei der gestrigen Fraktionssitzung. Mit ungewöhnlich scharfen Worten rüffelte Fraktionschef Peter Struck den linken Abgeordneten Ottmar Schreiner für dessen Kritik an der Agenda 2010. Es sei „absoluter Unsinn“, eine Verbindung zwischen der rot-grünen Reformpolitik und der so genannten Unterschichten-Problematik herzustellen. Dennoch diskutierten die Abgeordneten abweichend von der ursprünglichen Tagesordnung fast zwei Stunden kontrovers lang über die Thesen ihres Parteivorsitzenden Kurt Beck. Der hatte einen mangelnden Aufstiegswillen am unteren Ende der Gesellschaft beklagt.

Studie mit Zündstoff

Intention: Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung diente dem Zweck, der SPD Aufschluss über ihr Wählerpotenzial zu geben. Dazu wurden mehr als 3 000 Menschen nach dem Zufallsprinzip ausgesucht und nach ihrer persönlichen Situation befragt. Auf diese Art wurden neun „politische Typen“ identifiziert und einem „politischen Milieu“ zugeordnet. Mit acht Prozent ist das „abgehängte Prekariat“ die zweitkleinste Gruppe in Deutschland.

Ost-West-Gefälle: Die Größe der politischen Typen unterscheidet sich in Ost- und Westdeutschland stark. Im Westen stellt das „abgehängte Prekariat“ mit vier Prozent die kleinste und die „etablierten Leistungsträger“ mit 17 Prozent die größte Gruppe dar. Anders ist es im Osten: Dort gehört mit 25 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe zum Prekariat, während nur sieben Prozent den „etablierten Leistungsträgern“ angehören.

Gesellschaft: Laut der Mehrheit der Befragten hat eine Verschiebung der gesellschaftlichen Schichten stattgefunden: 61 Prozent gaben an, dass es keine Mittelschicht mehr gibt. 39 Prozent fürchten, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, und 14 Prozent sehen sich im gesellschaftlichen Abseits.

Mitarbeit: Karl Doemens

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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