Beschäftigungseffekte einer Reform
Hartz IV kann 800 000 Jobs bringen

Durch einen Umbau von Hartz IV zu einem so genannten Workfare-Konzept lassen sich mehr als 800 000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in einer noch unveröffentlichten Analyse, die dem Handelsblatt vorliegt.

HB BONN. Kern des Workfare-Gedankens ist es, den Bezug von Arbeitslosengeld II konsequent an eine Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit zu knüpfen. Auf Grundlage verschiedener Simulationen hat das IZA nun erstmals die Beschäftigungseffekte dieses Ansatzes für Deutschland konkret berechnet.

Gleichzeitig erteilt das Institut dabei einer Förderung von Langzeitarbeitslosen durch so genannte Kombilöhne eine strikte Absage. „Die Politik muss sich für einen der beiden Wege entscheiden“, so Forschungsdirektor Hilmar Schneider. Beide seien nicht miteinander vereinbar. Denn sobald der Staat einen kombinierten Bezug von Arbeitslohn und öffentlichen Transfers ermögliche, werde damit das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zerstört. Gerade dies sei aber für die positiven Beschäftigungseffekte entscheidend.

Nach diesem Konzept müssten daher die so genannten Hinzuverdienstmöglichkeiten im Hartz-IV-System nicht nur eingeschränkt, sondern ganz gestrichen werden. Derzeit werden Verdienste bis zu einer Größenordnung von 1 300 Euro nach einer gesetzlichen Staffelung nur zu bestimmten Prozentsätzen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Der Gedanke dabei ist, dass sich Eigeninitiative für die Leistungsbezieher finanziell lohnen soll.

Tatsächlich verdichten sich aber Hinweise darauf, dass die aktuelle Hinzuverdienstregelung Hartz-IV-Beziehern einen Anreiz bietet, sich dauerhaft auf eine Kombination von Minijob und Arbeitslosengeld II einzurichten, anstatt eine reguläre Beschäftigung zu suchen. Daher prüfen auch Union und SPD, die Regelung einzuschränken. Eine völlige Abschaffung ginge jedoch über den bisherigen Diskussionsstand hinaus.

Mit dem Thema befasst sich am Mittwoch eine von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geleitete Koalitionsarbeitsgruppe, die in den nächsten Wochen Vorschläge für eine Neuordnung des so genannten Niedriglohnsektors erarbeiten soll. IZA-Direktor Schneider ist dazu als Sachverständiger geladen.

Das Workfare-Konzept des IZA zielt in eine ähnliche Richtung wie die Vorschläge, die der Sachverständigenrat kürzlich vorgelegt hatte. Es unterscheidet sich davon aber in zentralen Details. So will auch der Rat an der Hinzuverdienstmöglichkeit festhalten. Er will die Modalitäten aber so ändern, dass für Transferbezieher ein stärkerer Anreiz entsteht, eine höher bezahlte Arbeit anzustreben und sich letztlich ganz aus der Abhängigkeit vom Staat zu befreien. Zudem schlägt der Sachverständigenrat vor, den Hartz-IV-Regelsatz von 345 Euro pro Monat um 30 Prozent zu senken. Dafür soll dann jeder Langzeitarbeitslose die Chance erhalten, die finanzielle Einbuße durch Arbeit zu vermeiden – notfalls über eine staatlich organisierte, gemeinnützige Beschäftigung.

Den Schritt einer Kürzung geht das IZA-Konzept nicht mit. Vielmehr soll danach vor allem der schon im heutigen Hartz-IV-System angelegte Gedanke konsequenter umgesetzt werden, dass jeder Langzeitarbeitslose sofort ein Beschäftigungsangebot erhalten soll. Wer sich verweigert, hätte dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Der entscheidende Hebel dabei ist, dass Hartz-IV-Beziehern nicht mehr Freizeit bliebe als Arbeitnehmern mit Vollzeitjob. Damit wäre dann jede reguläre Arbeit mit einem Lohn oberhalb des Hartz-IV-Niveaus unmittelbar von Vorteil, ohne dass es zusätzlicher Zuschüsse aus der Staatskasse bedürfte.

Für arbeitslose Singles, die neben der Hartz-IV-Grundsicherung keine weiteren Zuschläge beziehen, wäre es damit ab etwa fünf Euro Stundenlohn attraktiv, auf einen regulären Vollzeitjob zu wechseln. Zugleich bestünde im Unterschied zu einem System mit Hinzuverdienstmöglichkeiten nicht die Gefahr, dass sich als Folge des staatlichen Zuschusses auf breiter Front Arbeitslöhne unterhalb dieses Niveaus durchsetzen. Damit, betont Schneider, „würde sich dann auch eine Debatte über Mindestlöhne erübrigen“.

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