Seit seinem Abschied als bayerischer Ministerpräsident ist Edmund Stoiber EU-Beauftragter für Entbürokratisierung. Nun schlägt die FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin einen besonderen Beitrag zum Bürokratieabbau in der Union vor: Brüssel könne einfach Stoibers Posten einsparen.
Nennt Stoibers Posten eine „Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär“: FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin. Foto: dpa
HB PASSAU. Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ warf sie dem früheren CSU-Chef Untätigkeit in seiner neuen Rolle als EU-Beauftragter für Entbürokratisierung vor. „Herr Stoiber hat viel angekündigt und nichts geliefert“, wird Koch-Mehrin zitiert. Bei seiner Aufgabe für die Europäische Kommission handele es sich um „Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär“.
Die FDP-Politikerin forderte die EU-Kommission auf, Auskunft darüber zu geben, was Stoiber und sein Team bisher geleistet hätten, welche Kosten durch seine Arbeit verursacht würden und welche Einsparungen durch seine Entbürokratisierungsvorschläge erreicht worden seien. Die Liberalen hätten eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt.
„Die Spesen und Mitarbeiterkosten könnte man besser sparen. Für den Bürokratieabbau ist Vizekommissionschef Günter Verheugen zuständig“, sagte Koch-Mehrin.
Stoiber hatte 2007 die Aufgabe in Brüssel übernommen, mit 15 Experten die EU-Vorschriften auf Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu prüfen.
