Beschlüsse
Bundesrat stoppt Wohngelderhöhung und lockert Stammzellengesetz

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes für die etwa 800 000 Rentner und Niedrigverdiener gestoppt. Außerdem forderte er Nachbesserungen beim Wehrrecht. Durchgewunken wurden die Lockerung des Stammzellgesetzes und Erfolgshonorare für Anwälte.

HB BERLIN. Zur Klärung einiger Streitfragen rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

Die Länder kritisieren die Pläne für eine Erhöhung der durchschnittlichen Wohnhilfen um 60 Prozent auf im Schnitt 142 Euro pro Monat als zu weitgehend.

Vor allem wollen die Länder das Wohngeldgesetz für andere Zwecke nutzen: Mit dem Aufschub wollen sie mehr Geld des Bundes für die Grundsicherung im Alter durchsetzen und damit Zusagen der Regierung einfordern.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Karin Roth (SPD), forderte in der Debatte, sich schnell zu einigen. Die Miet- und Energiekosten der Mieter seien seit der Wohngelderhöhung 2001 stark gestiegen. Insbesondere solle nicht die geplante Anknüpfung des Wohngeldes auch an die Heizkosten infrage gestellt werden, sagte Roth.

Das Gesetz über Änderungen des Wehrrechts überwies der Bundesrat ebenfalls zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss. Er verlangte für mehr Studenten als vorgesehen die Möglichkeit, sich vom Wehrdienst zurückstellen zu lassen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Studierende, die gleichzeitig eine Berufsausbildung und ein Studium absolvieren, ebenso zurückgestellt werden können wie bisher schon andere Auszubildende. Voraussetzung ist aber, dass das Studium nicht mehr als acht Semester Regelstudienzeit dauert. Da wichtige technische Studiengänge aber längere Regelstudienzeiten haben, soll diese Bedingung gestrichen werden.

Mit dem Gesetz soll das Wehrrecht an die aktuellen Anforderungen der Streitkräfte angepasst werden. Unter anderem wird geregelt, dass Reservisten auf freiwilliger Basis auch zu vorbereitenden Übungen einberufen und im Falle einer Katastrophe unverzüglich eingesetzt werden können.

Dies soll auch für die Heranziehung zu humanitären Hilfsmaßnahmen der Streitkräfte außerhalb Deutschlands gelten.

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