Beschlüsse des Grünen-Parteitags
Mehrheit der Mitglieder lehnt Waffenlieferungen in Irak ab

Die Grünen positionieren sich auf dem Bundesparteitag mehrheitlich gegen Waffenliegerungen in den Irak – und stellen sich so Parteichef Özdemir entgegen. Doch an anderen Stellen konnten Spannungen entschärft werden.
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HamburgDer Bundesparteitag der Grünen hat sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. Er unterstützte damit am Sonntag in Hamburg die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und der Fraktion, die schon im Bundestag deutsche Waffen für die Kurden abgelehnt hatte. Vor allem das Risiko, dass diese in falsche Hände geraten können, wurde zur Begründung angeführt.

Ein weitergehender Antrag, der Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich für falsch erklären wollte, erzielte zwar eine knappe Mehrheit, aber nicht das notwendige absolute Quorum. Der Parteitag respektierte ausdrücklich „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind“. Parteichef Cem Özdemir hatte sich mit anderen für weitere Waffenlieferungen zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen.

Parteichef Cem Özdemir verteidigte vor den Delegierten sein Ja zu Waffenlieferungen, das für großen Unmut in der Partei gesorgt hatte. „Man muss die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren“, rief er den Delegierten zu.

Demgegenüber sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Waffenlieferungen seien für die Region keine Lösung. „Die Kurden können doch nicht stellvertretend für uns den islamischen Staat bekämpfen“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende in der Debatte. In einer weiteren Abstimmung sprach sich der Parteitag dafür aus, bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak zu schützen. Eine Beteiligung auch ohne UN-Mandat wurde abgelehnt.

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Beruhigung im Streit um Asylpolitik

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  • Die größte Freude bei der nächsten Wahl wäre für mich, die Grünen Faschisten und Deutschhasser würden den Weg der FDP gehen

  • Ja, ja die Peter: " ... wir sind die Partei, die weiter für die Flüchtlinge kämpfen wird!" Die Grünen sind diejenigen, die für noch mehr Zuwanderung und die Abschaffung Deutschlands einstehen! Hoffentlich ereilt sie bald das Schicksal der FDP!

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