Beschlüsse
Merkel zufrieden mit Weltfinanzgipfel

Als „vernünftige und angemessene Antwort“ auf die Finanzkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Washingtoner Weltfinanzgipfel bezeichnet. Man habe die richtigen Schritte zu einer „globalen Wirtschaftsordnung und Aufsicht über die globalen Märkte geschafft“, sagte Merkel zum Abschluss der Gespräche.

HB WASHINGTON. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hatten sich zuvor grundsätzlich auf eine lückenlose Überwachung der Finanzmärkte geeinigt. Mit dem verabschiedeten Dokument werde man in den nächsten 100 Tagen zahlreiche Maßnahmen umsetzen, die verhindern sollten, dass sich eine solche Krise wiederhole, sagte Kanzlerin Merkel (CDU). Der Gipfel habe sich ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen ausgesprochen. Man werde alles daran setzen, bis zum Jahresende die Probleme bei der sogenannten Doha-Runde zu lösen. Dies sei ein „wichtiges, wenn auch nicht ganz einfaches Vorhaben“.

Die Doha-Runde verhandelt über eine weitere Liberalisierung des Welthandels. In den nach Katars Hauptstadt Doha benannten Gesprächen geht es vor allem um eine Senkung der Zölle und Agrarsubventionen. Seit Jahren sind die Verhandlungen erfolglos. Zuletzt war im vergangenen Sommer ein weiterer Versuch gescheitert, ein neues Welthandelsabkommen unter Dach und Fach zu bringen.

Merkel betonte, dass es nur noch eine geringe Zahl von offenen Streitfragen unter anderem zwischen den USA und Indien gäbe. Es wäre zu begrüßen, wenn noch mit der amtierenden US-Regierung von Präsident George W. Bush eine entsprechende Grundsatzeinigung zustande käme. Ein solches Abkommen wäre Merkel zufolge ein Signal, das in der jetzigen wirtschaftlichen Krise genauso viel wert wäre wie größere Konjunkturprogramme.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will als Folge der Beschlüsse des Weltfinanzgipfels in Washington die Überwachung der Finanzmärkte ausweiten. Bislang durchleuchte das entsprechende Programm des Fonds die Finanzsysteme lediglich von etwas mehr als 40 Ländern, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn am Samstag in Washington. „Wir sind sehr glücklich, dies jetzt auszubauen.“ Selbst unter den in der G20-Gruppe zusammengeschlossenen Ländern gebe es sieben Staaten, die noch keine Vereinbarung mit dem Weltwährungsfonds über eine regelmäßige Finanzsektor-Analyse hätten.

Der Fonds stehe auch zur Verfügung, weltweit Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten aufeinander abzustimmen, sagte Strauss-Kahn. Zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben erwartet er in den nächsten Monaten eine „deutliche“ Aufstockung der Mittel des IWF durch seine Mitgliedsländer.

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