Beschluss
Briefmonopol läuft Ende 2007 aus

Die Bundesregierung hat wie erwartet das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum 31. Dezember 2007 beschlossen. Post-Chef Zumwinkel mahnt eine Liberalisierung im Gleichklang innerhalb der Europäischen Union an.

HB BERLIN. „Der Postmarkt hat sich auf die Liberalisierung zum 1. Januar 2008 eingestellt. Wir wollen an diesem Zeitplan festhalten“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. „Die Bundesregierung sieht sich dabei auch im Einklang mit anderen wichtigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Großbritannien und den Niederlanden.“ Mit der Marktöffnung in Deutschland und den bis Anfang 2008 ebenfalls liberalisierten Postmärkten in Großbritannien, Niederlanden, Schweden und Finnland würden über 60 Prozent des europäischen Marktvolumens für den Wettbewerb geöffnet. „Dies sollte die Liberalisierungsentscheidung anderer Länder beflügeln“, betonte Glos.

Das Kabinett beschloss den Angaben zufolge die von Glos' Ressort vorgelegte Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission. Die Monopolkommission habe das Exklusivrecht der Deutschen Post als zentrales Wettbewerbshemmnis ausgemacht. „Im Interesse der Rechtssicherheit erachtet die Bundesregierung weder ein Vorziehen des Auslaufens der Exklusivlizenz vor dem 31.12.2007 noch eine Verlängerung dieser Exklusivrechte als sachdienlich“, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Postchef Klaus Zumwinkel hatte wiederholt gefordert, dass ein verbindlicher Zeitpunkt für die Liberalisierung auch in anderen EU-Ländern festgelegt werden müsse. Damit sollten nach Ansicht der Post Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen verhindert werden, die in geöffneten Märkten agieren, und solchen, die auf ein Monopol zurückgreifen.

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