Beschluss
Bundesrat billigt umstrittene Erbschaftsteuerreform

Die Erbschaftsteuerreform kann nach jahrelangem Streit in der großen Koalition zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, der Bundestag hatte bereits Ende November zugestimmt.

HB BERLIN. Es sieht unter anderem vor, dass Ehepartner selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei erben können, wenn sie darin wohnen bleiben. Auch Kinder werden geschont, wenn die Familien-Immobilie nicht zu groß ist.

Erben von Familienunternehmen müssen keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie die Firma zehn Jahre lang mit derselben Beschäftigtenzahl fortführen. Wird das Unternehmen sieben Jahre lang erhalten und die Lohnsumme nur wenig unterschritten, müssen sie 15 Prozent der Steuerschuld begleichen. Für Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten gilt die Lohnsummenklausel nicht.

Die Novelle war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Abschläge bei der Bewertung von Immobilien- und Familienvermögen verworfen hatte und eine Frist zur Änderung bis 2009 gesetzt hatte. Künftig müsse alle Vermögensarten nach ihrem Verkehrswert taxiert werden. Damit insbesondere nahe Verwandte deshalb nicht mehr Steuer zahlen müssen, werden ihre Freibeträge angehoben.

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