Beschluss der Innenminister
Jüdische Zuwanderer müssen künftig Deutsch können

Seit 1991 hatten Juden, die in den Staaten der früheren Sowjetunion leben, weitgehend unbegrenzt nach Deutschland auswandern können. Im Konsens mit Spitzenorganisationen der Juden in Deutschland haben die Innenminister von Bund und Ländern jetzt die Regeln verschärft.

HB STUTTGART. Auf einer Konferenz in Stuttgart vereinbarten die Innenminister, den potenziellen Zuwanderern Nachweise über ihre Deutsch-Kenntnisse und ihre Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten, abzuverlangen. Außerdem müssen sie nachweisen, dass die Möglichkeit zur Aufnahme in einer jüdischen Gemeinde besteht, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD).

Zudem wird der Zentralrat der Juden eine so genannte Integrationsprognose für Einreisewillige erstellen. Dabei wird geprüft, ob die Zuwanderer tatsächlich jüdischen Glaubens sind. Die Innenminister haben das verfahren gemeinsam mit dem Zentralrat und der Union progressiver Juden erarbeitet.

Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland nannte den Beschluss einen "fairen Kompromiss". Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme könne nicht sein. Die Union progressiver Juden sieht in der Neuregelung einen Beitrag zur Stärkung der jüdischen Gemeinschaft, forderte allerdings, dass auch Härtefälle berücksichtigt werden.

Der Historiker Julius Schoeps, der am Berliner Moses-Mendelsohn-Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien lehrt, nannte es dagegen "nicht akzeptabel", dass von einwanderungswilligen Juden ausreichende Deutschkenntnisse verlangt werden, wenn dies nicht für alle Zuwanderer gelte. Nach Schoeps' Informationen wollen noch etwa 50 000 Juden aus der Ex-Sowjetunion nach Deutschland übersiedeln. Sie hätten entweder einen Antrag auf Einwanderung gestellt oder eine Aufnahmezusage erhalten

Für die Juden aus der Ex-Sowjetunion galt eine Sonderregelung, die mit dem neuen Zuwanderungsgesetz auslief. Etwa 190 000 Juden sind seit 1991 aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen. Unions-Politiker gehen davon aus, dass zwischen 60 und 85 Prozent von ihnen von Sozialhilfe abhängig sein. Auch hätten sich nur 83 000 tatsächlich jüdischen Gemeinden angeschlossen.

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