Beschluss der Tarifkommission
Verdi stellt keine konkrete Lohnforderung

Die Gewerkschaft Verdi wird die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst vorerst nicht kündigen und auch keine konkrete Lohnforderung stellen. Das beschloss die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Donnerstag in Kassel.

HB KASSEL. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird den bis Januar 2005 laufenden Lohntarifvertrag für die 2,6 Mill. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorerst nicht kündigen. Sie setzt auf Einkommenserhöhungen durch die ebenfalls bis Ende Januar geplante Reform des Tarifrechts.

Es mache keinen Sinn, neue Tariftabellen auszuarbeiten und sie dann sofort wieder zu kündigen, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske nach einem Treffen der Bundestarifkommission am Donnerstag in Kassel. Eine Nullrunde komme für Verdi aber nicht in Frage. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürften nicht von allgemeinen Einkommenserhöhungen abgekoppelt werden. Daraufhin werde die Bundestarifkommission von Verdi das Verhandlungsergebnis über die Tarifrechtsreform Ende Januar überprüfen. Es komme darauf an, dass das Gesamtpaket stimme. Auf eine Prozentzahl für Gehaltssteigerungen wollte sich Bsirske, der zuletzt einen Anstieg von zwei Prozent als angemessen bezeichnet hatte, nicht festlegen.

Bundesinnenminister Otto Schily erklärte, er begrüße die Entscheidung von Verdi. „Diese Entscheidung entspricht der Tragweite des angestrebten neuen Tarifrechts.“

Bsirske sagte, er sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit Bund und kommunalen Arbeitgebern im Januar abgeschlossen werden. Mit der ersten grundlegenden Tarifrechts-Reform für den öffentlichen Dienst seit 50 Jahren würden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt. Verdi strebe eine Übertragung des Ergebnisses auch auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder an, die derzeit nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Gespräche laufen seit knapp zwei Jahren.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilte mit, der Kündigungsverzicht ermögliche, gemeinsam mit dem Bund die Verhandlungen zügig fortzuführen und auf die üblichen Tarif-Rituale zu verzichten. Im öffentlichen Dienst sind insgesamt 2,6 Mill. Menschen beschäftigt. Auf die Länder entfallen davon 900 000 Angestellte. Ziel der Tarifrechtsreform sind eine höhere Effektivität und Leistungsorientierung des öffentlichen Dienstes sowie ein einheitliches Tarifrecht für Arbeiter und Angestellte.

Der Tarifabschluss vom Januar 2003 läuft bis Ende Januar 2005. Bund und Länder haben sich bereits für eine Nullrunde ausgesprochen. Dies lehnt Bsirske aber ebenso ab wie die von einigen Bundesländern angestrebte Verlängerung der Arbeitszeit.

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