Hartz IV: Sätze steigen um vier bis 21 Euro

Beschluss des Bundeskabinetts
Hartz-IV-Bezieher erhalten etwas mehr Geld

Singles bekommen fünf Euro im Monat mehr, bei Kindern sind es 21 Euro: Die Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr. Die Opposition hält die Anhebung für zu gering und spricht von „Rechentricks“.

BerlinDie Hartz-IV-Leistungen für Schulkinder unter 14 Jahren werden Anfang kommenden Jahres deutlich angehoben, während sie für Erwachsene nur gering steigen. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben des Arbeitsministeriums am Mittwoch die neuen Regelsätze. Für Vorschulkinder ist keine Erhöhung geplant.

Nach dem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium steigt der Satz für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren von derzeit 270 auf 291 Euro monatlich. Der Regelsatz für Erwachsene erhöht sich um fünf Euro auf 409 Euro, Paare sollen künftig 368 statt bisher 364 Euro pro Person bekommen. Für Kinder bis zu sechs Jahren soll es dagegen beim bisherigen Regelsatz von 237 Euro bleiben. Teenager im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen wie die Erwachsenen fünf Euro mehr und damit 311 Euro im Monat bekommen.

Für das laufende Jahr war der Regelsatz für Alleinstehende ebenfalls um fünf Euro erhöht worden, der für Paare stieg ebenfalls um vier Euro je Person. Die Bedarfssätze Hartz IV werden jedes Jahr an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Nun kommt hinzu, dass die durchschnittlichen Ausgaben von Geringverdienern neu ermittelt wurden.

Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Anhebung als insgesamt zu gering. „Die Bundesregierung kann nicht von den Rechentricks bei den Regelsätzen lassen“, sage der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn der Nachrichtenagentur AFP. Der Gesetzentwurf sei voll „von groben Fahrlässigkeiten und Rechentricks“. So sei die Bundesregierung der Auffassung, dass Kinder von einkommensarmen Eltern auf Eis im Sommer komplett verzichten sollten. „Regenschirme und Handys hält die Bundesregierung ebenfalls für verzichtbar.“

Nötig sei ein „methodisch sauberes und transparentes Verfahren“, kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB regte eine unabhängige Sachverständigenkommission an, die Vorschläge unterbreiten solle. Zudem sollen die statistischen Ergebnisse im Sinne eines „Bedarfs-TÜVs“ durch die Kommission geprüft werden.

Der sogenannte Regelbedarf für Asylbewerber wird verringert – für Alleinlebende von 354 auf 332 Euro. Im Arbeitsministerium wird aber betont, es gebe für Flüchtlinge keine Verschlechterung. Der Bedarf sinke nur, weil Strom und Wohnungsinstandhaltungen künftig als Sachleistungen erbracht würden. Damit werde eine Vereinbarung aus den Verhandlungen über das Integrationsgesetz umgesetzt. In den Gesprächen hatten vor allem Unionspolitiker darauf gedrängt, von Geld- stärker auf Sachleistungen umzustellen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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