Beschluss des Bundeskabinetts
Zwei-Milliarden-Finanzspritze für Verkehrsausbau zusätzlich

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Investitionsspritze in Höhe von zwei Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Das bestätigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Von 2005 bis 2008 ständen jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Fernstraßen, Schienen und Wasserwegen zur Verfügung, sagte Stolpe. Die Mittel sind Teil eines Programms zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Reform-Agenda 2010.

„Wir können damit Mobilität verbessern und wir können Arbeitsplätze schaffen“, sagte Stolpe. Der Straßenbau werde mit 900 Millionen Euro in vier Jahren am stärksten von dem Programm profitieren. Der Bund werde die Bahn ausnahmsweise bei der Sanierung von Bahnhöfen unterstützen. „Für 2005 stehen uns 500 Millionen Euro zur Verfügung und die 500 Millionen werden wir ausgeben“, sagte Stolpe. Die Finanzspritze bringe bis zu 60 000 Arbeitsplätze.

Stolpe kündigte an, die Planung von Verkehrsprojekten in Westdeutschland gesetzlich zu beschleunigen. Er verwies auf gute Erfahrungen in Ostdeutschland. „Wir wollen aus einem ostspezifischen Gesetz ein Gesetz für ganz Deutschland machen.“ Nach der Regelung wird unter anderem bei Klagen gegen Bauprojekte die Zahl der gerichtlichen Instanzen verringert.

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