Beschluss des Bundesrats
Benzinpreise kommen bald in Echtzeit

Der Weg für die Markttransparenzstelle für Treibstoffpreise ist frei. Auch der Bundesrat billigte nun das entsprechende Gesetz. So sollen Autofahrer künftig vor der Fahrt zur Tankstelle Spritpreise vergleichen können.
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BerlinDie Autofahrer in Deutschland können sich künftig in Echtzeit über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren. Nach dem Bundestag machte nun auch der Bundesrat in Berlin den Weg frei für die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, an die alle Preisveränderungen ab 2013 gemeldet werden müssen.

Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Stelle soll die Preise an Tankstellen erfassen, die dann auch auf speziellen Vergleichsseiten im Internet oder Smartphone-Apps veröffentlicht werden sollen. Autofahrer soll damit bei der Suche nach billigen Anbietern geholfen werden. Zugleich sollen die Daten dem Kartellamt ermöglichen, eventuelle verbotene Preis-Absprachen aufzuspüren.

Nachdem zunächst geplant war, dass Tankstellen nur wöchentlich ihre Preise melden sollen, müssen die Tankstellenbetreiber dies künftig in Echtzeit tun. Um kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten zu ersparen, werden sie von den neuen Meldepflichten ausgenommen. Die Echtzeit-Informationen können genutzt werden, um Handybesitzern besondere Benzinpreis-Apps anzubieten.

So soll der Durchblick bei den Benzinpreisen gestärkt werden, die oft sogar zwischen nahe beieinander liegenden Tankstellen erheblich schwanken. Ziel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ist es, so auch den Wettbewerb zu verbessern, da der deutsche Benzinmarkt von fünf großen Mineralölunternehmen dominiert wird. Die Meldepflicht soll insgesamt die Kostenkontrolle stärken - weitergehende Forderungen nach einer nur noch einmaligen Preiserhöhung pro Tag oder anderen Versuchen für eine Kostenbremse fanden keine Mehrheit.

Rund 14.000 deutsche Tankstellen sollen an das System angeschlossen werden. Experten erwarten nicht, dass die Benzin- und Dieselpreise dadurch nennenswert sinken. Denn die Spritpreise setzen sich neben Rohstoff- und Beschaffungskosten, Ausgaben für Tankstellennetz und Transport sowie der Gewinnspanne der Ölkonzerne auch zu einem erheblichen Teil auch aus staatlich festgelegten Steuern zusammen.

Die Transparenzstelle könnte ihrer Einschätzung nach aber dazu beitragen, dass die teils heftigen kurzfristigen Preisbewegungen, die mitunter sogar während eines Tages an den Zapfsäulen auftreten, künftig etwas eingeebnet werden. Für Autofahrer rechnet es sich zudem fraglos, beim Tanken immer die günstigste Tankstelle in der Nähe anzusteuern. Wann die neue Transparenzstelle die Arbeit aufnehmen kann, ist derzeit noch nicht bekannt.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Beschluss des Bundesrats: Benzinpreise kommen bald in Echtzeit"

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  • Autofahrer sollen künftig vor der Fahrt zur Tankstelle Spritpreise vergleichen können, wo man stärker abgezockt wird, an Tankstelle A oder B!
    Lachhaft!

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