Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Eilantrag gegen Einberufung zum Wehrdienst abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Wehrpflichtigen gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst abgewiesen. Die Entscheidung beruhe allerdings nur auf einer Folgenabwägung, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

HB KARLSRUHE. Erst in einem späteren Hauptsacheverfahren könne geklärt werden, ob die Wehrgerechtigkeit noch gewahrt sei, wenn nur noch ein geringer Teil der Wehrpflichtigen eingezogen werde.

Der Beschwerdeführer, der zum 1. April vom Kreiswehrersatzamt Chemnitz einberufen worden war, sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil seit der Änderung der Einberufungspraxis im Juli 2003 statistisch nur noch jeder vierte Mann eingezogen werde. Damit könne von einer gleichmäßigen Belastung aller Wehrpflichtigen keine Rede mehr sein. Das Gericht räumte ein, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einberufungspraxis in der Rechtsprechung noch nicht geklärt sei. Um aber eine „Erosion der Wehrpflicht“ und damit eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu vermeiden, müsse es bis zu einer abschließenden Entscheidung bei der gegenwärtigen Praxis bleiben.

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