Beschluss des Kabinetts
Finanzriesen sollen stärker kontrolliert werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine branchenübergreifende Aufsicht von sowohl im Banken- als auch im Versicherungs- und Wertpapiergeschäft tätigen „Finanzkonglomeraten“ beschlossen. Damit sollen Finanzriesen wie die Gruppe Allianz-Dresdner-Bank in Deutschland zusätzlich kontrolliert werden.

HB BERLIN. Vom Gesetzentwurf verspricht sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Mit der ab 2005 geplanten Kontrolle sollen zudem Risiken für Sparer und Anleger vermindert werden.

In Deutschland gibt es laut Finanzministerium neben der Gruppe Allianz-Dresdner-Bank und dem Verbund Münchener Rück/Hypo-Vereinsbank noch sechs weitere „Finanzkonglomerate“. Die Kontrolle übernimmt das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Bisher werden Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister jeweils isoliert nach jeweiligen Branchenvorschriften kontrolliert. Die neuen Regeln betreffen insbesondere die Eigenkapitalausstattung, gruppeninterne Kreditgeschäfte, Risikomanagement sowie die Eignung des Managements.

Um als „Finanzkonglomerat“ eingestuft zu werden, gelten Schwellenwerte. So müssen Finanzdienstleistungen einen Anteil von mindestens 40 % an der Bilanzsumme ausmachen. Zudem müssen mindestens sechs Mrd. € sowohl im Versicherungs- als auch Bank- und Wertpapiergeschäft erwirtschaftet werden. Kleinere Zusammenschlüsse fallen also nicht unter die zusätzliche Kontrolle.

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