Beschluss
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein

Die rund 150 000 Studenten in Hessen müssen künftig allgemeine Studiengebühren zahlen. Die Einnahmen von bis zu 140 Millionen Euro pro Jahr sollen vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

HB WIESBADEN. Das hessische Kabinett beschloss am Freitag in Wiesbaden Studiengebühren ab dem Wintersemester 2007/08 einzuführen, wie Wissenschaftsminister Udo Corts berichtete. gezahlt werden müssen 500 bis 1500 Euro pro Semster: „Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen zugute, und zwar zusätzlich zur staatlichen Finanzierung.“

Die SPD kündigte eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an. Heftige Kritik an dem Vorhaben kam auch von den Grünen, der Gewerkschaft Bildung und Erziehung sowie Studentenorganisationen. Corts sagte, die bevorstehende Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen habe Hessen keine andere Wahl gelassen, als an dieser Stelle nachzuziehen.

Jedem Studenten werde von der hessischen Landestreuhandstelle, einer öffentlich-rechtlichen Förderbank, ein Darlehen zu günstigen Zinskonditionen angeboten. Die Rückzahlung beginne erst zwei Jahre nach Ende des Studiums und nur dann, wenn die Betroffenen über ein ausreichendes Einkommen verfügten. Der Minister versprach, die staatliche Hochschulfinanzierung nicht zu kürzen.

„Damit schaffen wir für jeden, der eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung hat, die finanzielle Grundlage für die Aufnahme eines Studiums“, betonte Corts. Ganz oder teilweise von Studiengebühren verschont würden Studierende, die noch Kinder erziehen, behindert sind oder während des Studiums schwer erkranken. Zudem habe die Universität die Möglichkeit fünf Prozent ihrer Studenten wegen herausragender Leistungen von der Gebühr zu befreien.

Corts erklärte, für die überwiegende Mehrzahl der Studenten liege die Gebühr bei 500 Euro. Unter bestimmten Umständen könne die einzelne Hochschule aber entscheiden, eine Gebühr von bis zu 1500 Euro zu nehmen. Dies soll vor allem für das Zweitstudium gelten, aber auch für ein Aufbaustudium wie den Masterstudiengang oder eine Promotion. Zusätzlich gilt die höhere Gebühr für Studenten, die aus Nicht-EU-Ländern stammen.

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