Beschluss im Kabinett
Clement erwartet nun geringere Stromkosten

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet in den nächsten Jahren eine Kostendämpfung durch die gesetzlichen Neuregelungen am Strom- und Gasmarkt. Einen Preisrutsch für die Verbraucher werde es aber durch die geplante Energie-Regulierungsbehörde nicht geben.

HB BERLIN. „Ich erwarte niedrigere Preis für die Verbraucher und für die Unternehmen“, sagte Clement am Mittwoch nach der Billigung des neuen Energiewirtschaftsrechts durch das Bundeskabinett.

Nach den Berechnungen des Ministers auf Grund von Erfahrungen etwa in Norwegen könne sich der Preis pro Kilowattstunde von derzeit rund 17 Cent um etwa einen Cent reduzieren. Netzbetreiber, die mehr als durchschnittliche Gebühren erheben, sollen von der Behörde wegen Missbrauchsverdachts kontrolliert werden. Preisfestlegungen im Vorhinein wird es aber nicht geben.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, das Recht ändere nichts daran, dass in Deutschland weiterhin Spitzenpreise für Strom gezahlt werden müssten. Die Grünen verlangten, der effizienteste Betreiber und nicht ein Durchschnittswert müsse Basis für die Behörde sein.

Mit dem Gesetz soll eine Vorgabe der EU umgesetzt werden, wo Regulierungsbehörden bereits in fast allen anderen Mitgliedsstaaten die Regel sind. Das deutsche Modell einer freiwilligen Einigung auf Konditionen für die Durchleitung von Strom und Gas durch die Netze der ehemaligen Monopolisten ist damit gescheitert. Vor allem das Umweltministerium und die Grünen sehen in den Preisen für die Netznutzung einen der Hauptgründe für die in der Vergangenheit stark gestiegenen Strom- und Gaspreise. Neue Stromanbieter sind auf die Netze der früheren Monopolisten angewiesen. Die an die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation (RegTP) angelehnte Abteilung soll die Preise auf Plausibilität prüfen. Detaillierte Kriterien dafür sollen in einer Reihe von Verordnungen festgelegt werden, die im September folgen sollen. Die Grünen hatten durchgesetzt, dass das Umweltministerium auch ein Aufsichtsrecht über die Durchleitung von Ökostrom bekommt.

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