Beschluss
Innenminister über Killerspiele-Verbot einig

Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden verlangen die Innenminister der Länder ein schnelles Verbot von Computer-Killerspielen. Diese Forderung beschloss am Freitag die Innenministerkonferenz in Bremerhaven. Allen Ländern wurde zudem empfohlen, den Einsatz minderjähriger Testkäufer zur Aufdeckung illegaler Alkoholverkäufe zu prüfen.

HB BREMERHAVEN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gab außerdem bekannt, dass er die Bitte der USA, neun Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen, vorerst abgelehnt hat. Die bisherigen Angaben der amerikanischen Regierung zu den Männern reichten nicht aus, um die Anfrage positiv zu entscheiden, sagte der CDU-Politiker. Dies sei der Regierung von Präsident Barack Obama auch so übermittelt worden.

Schäuble betonte, seine Entscheidung müsse den öffentlichen Interessen Rechnung tragen. „Dazu gehört, dass wir die Sicherheit des Landes nicht verschlechtern. Es muss hinreichend gewährleistet sein, dass durch die Aufnahme keine zusätzlichen Gefahren entstehen.“ Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) sind die neun Männer chinesische Uiguren, die sämtlich in Terrorcamps ausgebildet worden seien.

Der Bundesinnenminister stellte erneut die kritische Frage, warum die Häftlinge nicht in den USA unterkommen könnten, wenn sie ungefährlich seien. Auch müsse eine Rückkehr in das jeweilige Heimatland geprüft werden. Zudem sollten die fraglichen Insassen mindestens einen Bezug zu Deutschland aufweisen, fuhr Schäuble fort.

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs in Baden-Württemberg Anfang März sprach sich die Innenministerkonferenz zudem dafür aus, dass Bund und Länder bis Ende 2012 gemeinsam ein computergestütztes Nationales Waffenregister errichten.

Die Konferenz verurteile scharf die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Busfahrer, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Notwendig sei ein besserer Schutz. Die Konferenz beauftragte eine Arbeitsgruppe zu prüfen, ob härtere Strafen angezeigt sind. Schäuble betonte, Polizeibeamte verdienten den „Schutz und Respekt“ der Gesellschaft.

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