Beschluss verzögert sich
Edward Snowden muss auf Befragung warten

Anfang Mai besucht Kanzlerin Merkel den US-Präsidenten. Davor will die Koalition Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht anhören. Die Opposition könnte das Ansinnen verhindern.
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BerlinDie Koalition will die Abstimmung über eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss offensichtlich hinter die USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel verschieben. Am Rande einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses hieß es am Donnerstag in Berlin, vor der Abstimmung über den Oppositionsantrag zur Ladung Snowdens wolle die Koalition einen Verfahrensantrag stellen. Darin solle die Bundesregierung aufgefordert werden zu klären, unter welchen Umständen Snowden aussagen könnte. Dieser Verfahrensantrag hätte wohl Vorrang vor dem Ladungsantrag. Die nächste reguläre Ausschuss-Sitzung findet am 8. Mai statt. Merkel plant ihre US Reise für die erste Mai-Tage.

Zwar reichen die Stimmen von Grünen und Linken im Ausschuss aus, um auch gegen den Willen der Koalition Snowden als Zeugen vorzuladen. In Verfahrensfragen reklamiert die Koalition mit ihrer breiten Mehrheit aber das Sagen für sich. Linke und Grüne bezweifeln das, im Raum stand deshalb sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Union hatte vor einer voreiligen Vernehmung Snowdens gewarnt und dringt im Vorfeld einer Befragung von Zeugen auf Beratungen über Beweisanträge.

Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie keine Möglichkeit sieht, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Fraglich ist, unter welchen Umständen er von dem Ausschuss befragt werden könnte. Die USA haben ein Auslieferungsersuchen gegen Snowden gestellt. Der Ausschuss soll die umstrittenen Aktivitäten der NSA und anderer ausländischer Nachrichtendienste aufklären, die Snowden publik gemacht hatte.

Am Vortag war es in dem Ausschuss zu einem Eklat gekommen, weil der Vorsitzende Clemens Binninger den Posten niedergelegt hatte. Der CDU-Politiker hatte seinen Entschluss damit begründet, dass es Grünen und Linken allein um eine Vorladung Snowdens gehe. Dieser ist im vorläufigen Asyl in Russland.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deutsche Behörden laden jemanden vor. Der pfeift auf die Vorladung.
    Dann wird derjenige in Deutschland mit Zwangsgeld belegt oder man holt ihn ab.

    Welche Massnahmen kann Deutschland gegen eine Person ergreifen, die im Ausland Asyl besitzt und eventuell nicht nach Deutschland kommen möchte?

  • Daran wird offensichtlich wie die Bundesregierung mit unseren Grundrechten umgehet und umgehen will.

    Verteidigung von Grundrechten und Freiheit? Mit Nichten!

    Und dafür protzige Diäten und Pensionen einstreichen. Das muss jeder Bürger als Hohn empfinden.

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