Beschlusspapier
CSU pocht auf Steuersenkungen für die Mittelschicht

Kurz vor der traditionellen Klausurtagung Mitte nächster Woche in Wildbad Kreuth fordert die CSU-Landesgruppe weitere Steuerentlastungen. Wenn es die Haushaltslage erlaube, sollen "weitere Schritte zum Abbau des Mittelstandsbauches" in der Einkommensteuer vorgenommen werden.
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DÜSSELDORF. Kurz vor der traditionellen Klausurtagung Mitte nächster Woche in Wildbad Kreuth fordert die CSU-Landesgruppe weitere Steuerentlastungen.

"Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Vor allem für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen wir die kalte Progression spürbar abmildern", heißt es in einem Beschlusspapier zur Finanzpolitik der CSU-Landesgruppe, das dem Handelsblatt vorliegt. Wenn es die Haushaltslage erlaube, sollen "weitere Schritte zum Abbau des Mittelstandsbauches" in der Einkommensteuer vorgenommen werden.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP weitreichende Änderungen in der Steuerpolitik versprochen, wegen des krisenbedingten Anstiegs der Neuverschuldung bisher aber nicht umgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte umfassenden Steuersenkungen deshalb auf absehbare Zeit eine klare Absage erteilt.

Die CSU will sich damit nicht abfinden. So pocht die Landesgruppe auch auf eine bessere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, um die Innovationskraft des Standorts Deutschland nachhaltig zu stärken. Ziel sei es, qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen, heißt es in dem Papier weiter.

Mit den steuerpolitischen Forderungen will die CSU die "Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen". Nur nachhaltiges Wachstum schaffe Vertrauen und Verlässlichkeit, heißt in dem Papier der CSU-Landesgruppe.

Kommentare zu " Beschlusspapier: CSU pocht auf Steuersenkungen für die Mittelschicht"

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  • Sie fordern weitere Steuerentlastungen? Weitere Schritte zum Abbau des Mittelstandsbauches?
    Schritt 1 war: Steuern und Abgaben rauf!
    weitere Schritte sind dann wohl: Steuern noch weiter rauf?! Krankenkassen teurer, ALG-Versicherung teurer, Pflegeversicherung teurer???

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