Beschränkungen gelockert
Neues Pfandbriefrecht passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am Freitag die Gesetzespläne der Regierung für ein neues Pfandbriefrecht gebilligt. Danach können künftig alle Banken Pfandbriefe begeben, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

HB BERLIN. Das neue Gesetz war bei seiner Verabschiedung im Bundestag Mitte Februar zwischen Regierung und Opposition weithin unstrittig. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll Anfang der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. In Verbindung damit soll das Kreditwesengesetzes (KWG) geändert werden. Darin wird die Kredithöhe, ab der ein Unternehmen der Bank seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, von 250 000 € auf 750 000 € verdreifacht. Die beschlossene Erhöhung der Kreditschwelle soll deutschen Kreditinstituten Wettbewerbsnachteile gegenüber Banken im Ausland ersparen.

Die KWG-Neuregelung lautet: „Ein Kreditinstitut darf einen Kredit, der insgesamt 750 000 € oder zehn Prozent des haftenden Eigenkapitals des Instituts überschreitet, nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage des Jahresabschlusses, offen legen lässt.“ Damit wird ein Wettbewerbsnachteil für die deutschen Banken gegenüber ausländischen Instituten bereinigt, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU).

Der Pfandbrief bietet bei leicht höheren Renditen eine ähnlich hohe Sicherheit wie Bundesanleihen. Mit ihm wird der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand und der Immobilienwirtschaft zu einem maßgeblichen Anteil abgedeckt. Der Pfandbrief stellt mit einem Volumen von rund 1,1 Billionen Euro das größte Marktsegment des europäischen Rentenmarktes dar. Bislang ist das Geschäft nur Hypothekenbanken, wenigen privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Instituten und den beiden deutschen Schiffsbanken erlaubt.

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