Beschwerde bei Obama
Überwachten US-Geheimdienste Merkels Handy?

Die Bundeskanzlerin schreibt gerne SMS. Doch haben US-Geheimdienste mitgelesen? Angela Merkels Privathandy soll zu ihrem Zielobjekt geworden sein. Die Kanzlerin beschwert sich bei US-Präsident Obama – der beruhigt.
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BerlinHaben US-Geheimdienste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht? Die Kanzlerin hat offenbar ernstzunehmende Hinweise darauf. Die Geheimdienste sollen Merkels privates Handy zum Zielobjekt erklärt haben.

Die Bundeskanzlerin hat sich deshalb am Mittwoch bei US-Präsident Barack Obama beschwert. In dem Telefongespräch forderte Merkel eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe klar gemacht, „dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuerst über die Ausspähvorwürfe berichtet.

US-Präsident Obama wies den Vorwurf am Mittwochabend zurück. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama in einem Telefonat mit Merkel, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin „nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland „sehr schätzen“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Seibert sprach von einem „gravierenden Vertrauensbruch“, sollten sich die Hinweise bewahrheiten. „Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“ Auslöser der heftigen Reaktion der Bundesregierung soll laut „Spiegel“ eine Recherche des Magazins gewesen sein. Mit den Ergebnissen dieser Recherche habe die deutsche Regierung die US-Regierung konfrontiert.

Merkel habe in dem Gespräch mit Obama die Erwartung geäußert, „dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat“, sagte Seibert weiter. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.

Obamas-Sprecher sagte, die Vereinigten Staaten würden die Art überprüfen, „in der wir Geheimdienstinformationen sammeln, um sicherzustellen, dass wir angemessen die Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Alliierten mit den Bedenken über die Privatsphäre in Einklang bringen, die alle Menschen teilen“. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.

Kenner des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sehen die Affäre als kritisch an. „Es dürfte schwer sein für Merkel, ihren Ärger über einen Präsidenten zu verbergen, der offenbar seinen Geheimdienst-Apparat nicht im Griff hat“, sagt Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington. Der Deutschland-Experte hält die jüngsten Vorwürfe sogar für eine potenzielle Gefahr für die transatlantische Freihandelszone (TTIP). „Sollten sie sich bewahrheiten, werden sie Merkel nicht direkt schaden“, so der Politikwissenschaftler. „Aber sie könnten den TTIP-Gegnern Auftrieb geben, und das kann Merkel nicht gefallen“. Experten von US-Regierung und EU arbeiten derzeit an den Grundzügen eines solchen Pakts, doch gerade in Europa gibt es dagegen einige Vorbehalte.

Kommentare zu " Beschwerde bei Obama: Überwachten US-Geheimdienste Merkels Handy?"

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  • Hintergrund der Abhöraktion ist der Kampf gegen Terror. Wenn Frau Merkel als Terroristin identifiziert ist, dann ist es nicht mehr als normal das Handy der Kanzlerin abzuhören.

  • Ich finde das Prima, wenn das Handy von Mme Merkel überwacht und abgehört wird, denn
    - dann weiß die Frau mal wie das ist, wenn unbescholtene Bürger profilaktisch überwacht und ausspioniert werden.
    - dann wird endlich klar, daß es bei der Überwachung nicht um die Verhinderung von Terroranschlägen geht, sondern um Spionage und Ausspähen aller Bürger, ohne jede Begründung!
    So wird Demokratie und Freiheit zugrunde gerichtet!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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