Beschwerde bei Obama

Überwachten US-Geheimdienste Merkels Handy?

Die Bundeskanzlerin schreibt gerne SMS. Doch haben US-Geheimdienste mitgelesen? Angela Merkels Privathandy soll zu ihrem Zielobjekt geworden sein. Die Kanzlerin beschwert sich bei US-Präsident Obama – der beruhigt.
Update: 24.10.2013 - 04:13 Uhr 27 Kommentare
Angela Merkel (CDU) mit Handy im Bundestag (Archivfoto): Wurde die Bundeskanzlerin von US-Geheimdiensten überwacht? Quelle: dpa

Angela Merkel (CDU) mit Handy im Bundestag (Archivfoto): Wurde die Bundeskanzlerin von US-Geheimdiensten überwacht?

(Foto: dpa)

BerlinHaben US-Geheimdienste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht? Die Kanzlerin hat offenbar ernstzunehmende Hinweise darauf. Die Geheimdienste sollen Merkels privates Handy zum Zielobjekt erklärt haben.

Die Bundeskanzlerin hat sich deshalb am Mittwoch bei US-Präsident Barack Obama beschwert. In dem Telefongespräch forderte Merkel eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe klar gemacht, „dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuerst über die Ausspähvorwürfe berichtet.

US-Präsident Obama wies den Vorwurf am Mittwochabend zurück. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama in einem Telefonat mit Merkel, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin „nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland „sehr schätzen“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Seibert sprach von einem „gravierenden Vertrauensbruch“, sollten sich die Hinweise bewahrheiten. „Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“ Auslöser der heftigen Reaktion der Bundesregierung soll laut „Spiegel“ eine Recherche des Magazins gewesen sein. Mit den Ergebnissen dieser Recherche habe die deutsche Regierung die US-Regierung konfrontiert.

Merkel habe in dem Gespräch mit Obama die Erwartung geäußert, „dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat“, sagte Seibert weiter. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.

Obamas-Sprecher sagte, die Vereinigten Staaten würden die Art überprüfen, „in der wir Geheimdienstinformationen sammeln, um sicherzustellen, dass wir angemessen die Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Alliierten mit den Bedenken über die Privatsphäre in Einklang bringen, die alle Menschen teilen“. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.

Kenner des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sehen die Affäre als kritisch an. „Es dürfte schwer sein für Merkel, ihren Ärger über einen Präsidenten zu verbergen, der offenbar seinen Geheimdienst-Apparat nicht im Griff hat“, sagt Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington. Der Deutschland-Experte hält die jüngsten Vorwürfe sogar für eine potenzielle Gefahr für die transatlantische Freihandelszone (TTIP). „Sollten sie sich bewahrheiten, werden sie Merkel nicht direkt schaden“, so der Politikwissenschaftler. „Aber sie könnten den TTIP-Gegnern Auftrieb geben, und das kann Merkel nicht gefallen“. Experten von US-Regierung und EU arbeiten derzeit an den Grundzügen eines solchen Pakts, doch gerade in Europa gibt es dagegen einige Vorbehalte.

„Kernschmelze des Rechtsstaats“
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27 Kommentare zu "Beschwerde bei Obama: Überwachten US-Geheimdienste Merkels Handy?"

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  • Hintergrund der Abhöraktion ist der Kampf gegen Terror. Wenn Frau Merkel als Terroristin identifiziert ist, dann ist es nicht mehr als normal das Handy der Kanzlerin abzuhören.

  • Ich finde das Prima, wenn das Handy von Mme Merkel überwacht und abgehört wird, denn
    - dann weiß die Frau mal wie das ist, wenn unbescholtene Bürger profilaktisch überwacht und ausspioniert werden.
    - dann wird endlich klar, daß es bei der Überwachung nicht um die Verhinderung von Terroranschlägen geht, sondern um Spionage und Ausspähen aller Bürger, ohne jede Begründung!
    So wird Demokratie und Freiheit zugrunde gerichtet!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Find' ich auch. Startet schon mal ein Aggregat 4 in Peenemünde mit Kurs auf NYC....

  • Das Handy von Merkel ist wieder mal ein taktisches Ablenkungsmanöver vom dringenden Handlungsbedarf:

    Reformbedarf

    Deutschland kann nur dann wieder weltweit erfolgreich werden, wenn der in Jahrzehnten aufgeblähte Beamtenapparat gesundgeschrumpft wird.

    Auch der Bundestag muss angemessen reduziert werden. Die viel grösseren USA haben nur 350 Kongressabgeordnete bei fast 300 Mio Einwohnern. Ausserdem wird heute von den über 600 Abgeordneten viel zu viel zerredet, statt die anstehenden Probleme zu lösen:

    --Rentenreform: weg mit dem Generationenvertrag, jeder Bürger bekommt genau das, was er selbst für sich eingezahlt hat.
    --Steuerreform: die Staatsquote aus Steuern und Abgaben muss von über 52% auf verträgliche 30% gesenkt werden.
    --Strukturreform: der Beamtenapparat muss wieder so reduziert werden, dass nur hoheitliche Aufgaben verbeamtet sind. Die extrem hohen Kosten von 160 Milliarden EURO für Besoldungen und Pensionen müssen auf 80 Milliarden gesenkt werden (und das ist schon mehr als genug).
    --Rettung der Verkehrsinfrastruktur: Finanzierung und Ausbau durch die Einsparungen bei der Gesundschrumpfung des aufgeblähten Beamtenapparates.

    Wenn der Bundestag auf 300 Abgeordnete reduziert und auch der Beamtenapparat halbiert wird, können mit den eingesparten 80 Mia EURO der o. g. Reformbedarf finanziert und effizient angegangen werden, statt diesen nur zu zerreden. Die verrottenden Autobahnen können endlich repariert und ausgebaut werden. Und es können sogar erstmals Schulden abgebaut werden.

    Mit diesem Regierungsprogramm hat Deutschland wieder eine langfristig erfolgreiche Perspektive.

  • Um ihr Land Vorteile zu verschaffen scheint in USA alles erlaubt zu sein,also ist es so gut wie sicher dass die deutsche Wirtschaft ausspioniert wird.Fuer die CDU als groessten USA-Freund und als Schutzherr der deutschen Industrie muss das Alles sehr peinlich sein und es wird schlimmer weil Merkel keine Offenheit will. Die Reaktionen unserer EU Politiker in Bruessel+in den einzelnen Laendern auf den Spionageskandal aus USA+UK sind sehr gemaessigt.Bis jetzt wurde hoeflich in den USA+UK nachgefragt um mehr Informationen,wobei die Nachfragen einfach unter Diplomaten abgewickelt werden,die Buerger+Industrielle brauchen das nicht zu wissen. Das heisst dass die EU Politiker sich jetzt an China+Russland wenden muessen um zu erfahren wie schlimm das Alles ist,wie eine Riesenblamage.Die ganze EU-Diplomatie hat sich reinlegen lassen weil man zu gut von Vertrauen war.Jetzt stellt sich die Frage wussten die EU-Geheimdienste hiervon oder wurden die auch ruhig gestellt mit Halbinformationen. Bekanntlich war der BND schon immer ein Staat im Staat,praktisch unkontrolliert.Hoechste Zeit das die EU Konsequenzen zieht und Massnahmen nimmt um den angerichteten Schaden zu reparieren.Kein Wunder dass es wirtschaftlich so schlecht mit der EU geht,das man immer anderen Staaten unterlegen ist,man hat sich naemlich falschen Freunden ausgeliefert. Den Cyber-Industrieschaden fuer Deutschland beziffern die Verantwortlichen für das vergangene Jahr 2012 auf 30 bis 60 Milliarden Euro.Experten schätzen die Gesamtsumme auf mehr als 200 Milliarden Euro,fuer ganz Europa/Jahr

  • "Dass dies noch nicht erfolgt ist, ist ein rein freundschaftlicher Akt der USA"

    Ne, das liegt daran, dass sie immer artig ihre Raute macht und damit zeigt, dass sie mal wieder gehorcht hat. Wer so artig ist, dem schickt man keine Drohne vorbei.

  • Wie naiv sind die Bundesbuerger eigentlich? Glaubt man wirklich, dass nur die USA "ausspionieren"? Wie will ein Land in Verhandlungen bi-, oder multinational gehen? Voellig ahnungslos? So nach dem Motto: warten wir ab, was uns die anderen vorschlagen? XXXL-LOL So unbedarft ist wohl kein Regierungs- bzw. Staatschef. Vorher "versucht" JEDES Land Informationen zu sammeln. So war das schon immer, heute kommen halt moderne Kommunikationsmittel hinzu. Glaubt wirklich jemand, dass deutsche u.andere Regierungen nicht auch "mithoeren"?

  • Der Kanzlerin muss auch klar sein, dass die USA jederzeit "irrtümlich" eine personifizierte Drohne schicken kann. Dass dies noch nicht erfolgt ist, ist ein rein freundschaftlicher Akt der USA.

  • Ich glaube der Pofalla wollte nur wissen was so mit der Chefin los ist und benutzte dafür die NSU, ähm NSA. Nach dem Motto, wer die Leichen des Chefs kennt bzw. wo sie verbuddelt sind, hat erwiesenermaßen ein besseres und längeres Leben im Betrieb. Wenn das jetzt heraus kommt und er nichts in der Hand hat, dann hat er eine ganz schwierige Zeit vor sich. Sich unentbehrlich machen, kann manchmal auch nach hinten los gehen!

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