Beschwerde gegen Einstellung von Ermittlungen
Kurnaz bleibt bei seinen Misshandlungsvorwürfen

Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen zwei Bundeswehrsoldaten eingelegt. Kurnaz hält an seinen Misshandlungsvorwürfen fest und will die Fortsetzung der Ermittlungen erzwingen.

HB TÜBINGEN/BERLIN. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte vor zwei Wochen die Ermittlungen gegen die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wegen des Verdachts der Körperverletzung beendet. „Wir haben Beschwerde eingelegt“, sagte Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Tübingen. Der Verteidigungsausschuss vernimmt am Mittwoch Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu dem Fall.

Die Linksfraktions-Abgeordneten Paul Schäfer und Wolfgang Neskovic äußerten ihr Unverständnis über die Einstellung des Verfahrens. Dies sei nicht nachvollziehbar, weil die Staatsanwälte selbst die Aussagen von Kurnaz als glaubwürdig eingestuft hätten, gaben beide Politiker am Dienstag zu bedenken. Docke wollte zunächst keine weiteren Angaben über die Beschwerde machen, weil er vor einer detaillierten Begründung erneut Akteneinsicht nehmen will.

Der als Untersuchungsausschuss geheim arbeitende Verteidigungsausschuss wird voraussichtlich noch vier Mal regulär zum Fall Kurnaz tagen und dabei auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) befragen. Am kommenden Montag soll zudem eine Sitzung nachgeholt werden, die wegen der Trauerfeier für die in Kundus bei einem Anschlag getöteten drei Bundeswehrsoldaten verschoben worden war.

Durch die Aussagen der politischen Führungsebene solle geklärt werden, was das Verteidigungsministerium seinerzeit über die Gefangennahme und die Gefangenenüberwachung in Kandahar gewusst habe, sagte Schäfer. Der in Bremen aufgewachsene Türke Kurnaz wurde nach eigenen Angaben Anfang 2002 in einem US-Lager im afghanischen Kandahar von deutschen Elitesoldaten geschlagen und getreten. Danach wurde er nach Guantánamo gebracht und erst im August 2006 freigelassen.

Am Donnerstag kommt auch der BND-Untersuchungsausschuss zusammen, der sich ebenfalls seit Monaten mit dem Fall Kurnaz befasst. Als Zeugen werden unter anderen der frühere Vize-Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen, Lothar Jachmann, und der amtierende Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) erwartet. Nach Vermutungen Neskovics wird auch am Ende dieser Sitzung erneut deutlich werden, dass die Abwehrhaltung deutscher Behörden gegen eine Einreise von Kurnaz nach Deutschland auf „diffusen Quellen und Gerüchten“ beruhte.

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