Beschwerde in Karlsruhe möglich
Union: Eichel bricht unentwegt Verfassung

Der Etat 2004 passt der Union nicht, der Etat 2005 passt der Union auch nicht: CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann wirft Hans Eichel vor, er betreibe eine "schäbige und perverse Politik" zu Lasten künftiger Generationen.

HB BERLIN. Die Union hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erneut den Bruch der Verfassung bei seinen Haushaltsplänen vorgeworfen. „Seit 2002 begeht Rot-Grün fortgesetzten Verfassungsbruch“, sagte CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann am Freitag in Berlin. Mit dem Etat für 2005 betreibe Eichel eine „schäbige und perverse Politik“ zu Lasten künftiger Generationen. Ob man wie beim Nachtragsetat für dieses Jahr auch gegen den Etat 2005 Verfassungsbeschwerde einlege, werde mit der FDP geprüft.

Der Haushaltsausschuss hatte am Freitagmorgen nach mehr als 17-stündigen Schlussberatungen den Etat mit den Stimmen von SPD und Grünen gebilligt. Er sieht bei einem Gesamtvolumen von 254,3 Mrd. € eine Neuverschuldung von 22 Mrd. € vor. Sollte es dabei bleiben, wäre der Etat verfassungskonform, da die Investitionssumme mit rund 22,7 Mrd. € über der Nettokreditaufnahme liegt.

Laut Austermann wird die Neuverschuldung nur mit Einmal-Einnahmen aus Privatisierungen von fast 23 Mrd. € künstlich auf 22 Mrd. € gedrückt. Zudem sei davon auszugehen, dass Deutschland auch im nächsten Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen werde. Dann seien Strafzahlungen zwangsläufig.

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